Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.03.2012] Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/ Roesler, die gestern im Koalitionsausschuss zwischenabgestimmt wurde, ist eine Enttaeuschung. Der vorliegende Entwurf reicht nicht, - nicht als Orientierung zum Thema, nicht als Blaupause zum Handeln, nicht als Ansporn, nicht als perspektivische Konzeption.
Kanzleramt und federfuehrendes BMI haben sich nicht bemueht, aus mehr und weniger detaillierten Positionen der Ministerien ein schluessiges Gesamtkonzept fuer die komplexe Herausforderung zu entwickeln. Voellig unbefriedigend ist die Unwilligkeit der Bundesregierung, Gesamtverantwortung fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels zu uebernehmen. Verweise auf formale Zustaendigkeiten von Laendern und Kommunen entlasten die Bundespolitik nicht von ihrer Aufgabe, Position zu beziehen und den Prozess anzuschieben und voranzutreiben. Im Entwurf herrscht Spiegelstrich-Mentalitaet vor, Konflikte werden vermieden. Und wahrscheinlich ist das fuer Merkel und Roesler zurzeit ueberhaupt das dringlichste Anliegen. Aber Einvernehmlichkeit der Koalition in Harmlosigkeit ist fuer das Land auch nicht besser als die Streitereien der vergangenen Wochen.
Am 28. Maerz 2012 soll die Demografie-Strategie, die Ende 2009 angekuendigt wurde, im Kabinett beschlossen werden. Auch bei dieser Aufgabe hat Schwarz-Gelb die Zeit verschlafen und steht nun ziemlich ratlos da. Fuer die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Sommer 2011 hatte die Regierung ein halbes Jahr bis zu einer Antwort gebraucht, die wortreich am Handlungsbedarf vorbeiredete. Viel hat die Bundesregierung seitdem offensichtlich nicht dazugelernt, wie der jetzt vorliegenden 50-Seiten-Entwurf zeigt. Bis zum 28. Maerz und bis zum Demografie-Gipfel der Regierung, der noch im Fruehjahr folgen soll, haben Merkel und Roesler noch Gelegenheit, zur Sache zu kommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gut vorbereitet der faelligen Debatte und dringt weiter auf klares Konzept und konkretes Handeln. Und auf Tempo.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/ Roesler, die gestern im Koalitionsausschuss zwischenabgestimmt wurde, ist eine Enttaeuschung. Der vorliegende Entwurf reicht nicht, - nicht als Orientierung zum Thema, nicht als Blaupause zum Handeln, nicht als Ansporn, nicht als perspektivische Konzeption.
Kanzleramt und federfuehrendes BMI haben sich nicht bemueht, aus mehr und weniger detaillierten Positionen der Ministerien ein schluessiges Gesamtkonzept fuer die komplexe Herausforderung zu entwickeln. Voellig unbefriedigend ist die Unwilligkeit der Bundesregierung, Gesamtverantwortung fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels zu uebernehmen. Verweise auf formale Zustaendigkeiten von Laendern und Kommunen entlasten die Bundespolitik nicht von ihrer Aufgabe, Position zu beziehen und den Prozess anzuschieben und voranzutreiben. Im Entwurf herrscht Spiegelstrich-Mentalitaet vor, Konflikte werden vermieden. Und wahrscheinlich ist das fuer Merkel und Roesler zurzeit ueberhaupt das dringlichste Anliegen. Aber Einvernehmlichkeit der Koalition in Harmlosigkeit ist fuer das Land auch nicht besser als die Streitereien der vergangenen Wochen.
Am 28. Maerz 2012 soll die Demografie-Strategie, die Ende 2009 angekuendigt wurde, im Kabinett beschlossen werden. Auch bei dieser Aufgabe hat Schwarz-Gelb die Zeit verschlafen und steht nun ziemlich ratlos da. Fuer die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Sommer 2011 hatte die Regierung ein halbes Jahr bis zu einer Antwort gebraucht, die wortreich am Handlungsbedarf vorbeiredete. Viel hat die Bundesregierung seitdem offensichtlich nicht dazugelernt, wie der jetzt vorliegenden 50-Seiten-Entwurf zeigt. Bis zum 28. Maerz und bis zum Demografie-Gipfel der Regierung, der noch im Fruehjahr folgen soll, haben Merkel und Roesler noch Gelegenheit, zur Sache zu kommen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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