Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, ...
[Die Linke. im Bundestag - 05.03.2012] Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen
"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Tatsache, dass die Bundesregierung zur Verabschiedung des europäischen Fiskalvertrags eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider ist zu befürchten, dass die SPD wieder nur links blinkt, aber am Ende rechts abbiegt. So war es schon beim zweiten Griechenlandpaket, das die Sozialdemokraten zwar heftig kritisierten, am Ende aber doch wieder abnickten. Wer wirklich etwas gegen hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Europa tun will, muss den Fiskalvertrag verhindern und für höhere Löhne und Sozialleistungen in Deutschland streiten, damit die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden können. Mit einer SPD, die dem Lohndumping der Agenda 2010 verpflichtet ist, wird dies leider nicht zu machen sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Tatsache, dass die Bundesregierung zur Verabschiedung des europäischen Fiskalvertrags eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider ist zu befürchten, dass die SPD wieder nur links blinkt, aber am Ende rechts abbiegt. So war es schon beim zweiten Griechenlandpaket, das die Sozialdemokraten zwar heftig kritisierten, am Ende aber doch wieder abnickten. Wer wirklich etwas gegen hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Europa tun will, muss den Fiskalvertrag verhindern und für höhere Löhne und Sozialleistungen in Deutschland streiten, damit die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden können. Mit einer SPD, die dem Lohndumping der Agenda 2010 verpflichtet ist, wird dies leider nicht zu machen sein."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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