Ein Jahr nach Fukushima - GRÜNE: Mehr Tempo bei Energiewende
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende in Hessen endlich zu konkretisieren. Dazu seien Änderungen in der Landesplanung, der Gemeindeordnung ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.03.2012] Ein Jahr nach Fukushima - GRÜNE: Mehr Tempo bei Energiewende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende in Hessen endlich zu konkretisieren. Dazu seien Änderungen in der Landesplanung, der Gemeindeordnung und der Bauordnung notwendig.
"Wir brauchen endlich konkrete Vorlagen, damit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stehen. Die Kommunen brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, damit sie vor Ort den Ausbau der erneuerbaren Energien voran bringen können, denn ohne die Kommunen ist die Energiewende nicht möglich. Wir brauchen endlich Taten statt Worte und Anzeigenkampagnen, damit Hessen den unrühmlichen 13 Platz unter den Bundesländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien verlässt. Und wir brauchen die Energiewende für zukunftsfähige Arbeitsplätze", fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Zudem fordern GRÜNEN die Landesregierung auf, bei der unverhältnismäßigen Streichung der Vergütung von Solarenergie ihr Veto bei der Bundesregierung einzulegen. "Die vorgesehenen Absenkungen gehen weit über eine Anpassung an die Kostenentwicklung hinaus. Für uns hat Vertrauensschutz eine hohe Bedeutung. Wir fordern daher verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und eine Senkung der Kosten mit Augenmaß. Auch in Hessen sind tausende von Arbeitsplätzen betroffen. DIE GRÜNEN verweisen auf hochrangige CDU-Vertreterinnen und Vertreter, die gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung protestieren. So verlange der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) Übergangsregelungen, die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert geringere Kürzungen für Solar-Freiflächen und die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) drohe mit einem Veto in der Länderkammer. Auch die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU) habe Übergangsregelungen verlangt. "Wir fordern, dass die hessische Landesregierung zu Gunsten der hessischen Arbeitsplätze endlich laut ihre Stimme erhebt."
DIE GRÜNEN haben zu den Auswirkungen der Solarkürzungen eine Aktuelle Stunde beantragt.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende in Hessen endlich zu konkretisieren. Dazu seien Änderungen in der Landesplanung, der Gemeindeordnung und der Bauordnung notwendig.
"Wir brauchen endlich konkrete Vorlagen, damit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stehen. Die Kommunen brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, damit sie vor Ort den Ausbau der erneuerbaren Energien voran bringen können, denn ohne die Kommunen ist die Energiewende nicht möglich. Wir brauchen endlich Taten statt Worte und Anzeigenkampagnen, damit Hessen den unrühmlichen 13 Platz unter den Bundesländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien verlässt. Und wir brauchen die Energiewende für zukunftsfähige Arbeitsplätze", fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Zudem fordern GRÜNEN die Landesregierung auf, bei der unverhältnismäßigen Streichung der Vergütung von Solarenergie ihr Veto bei der Bundesregierung einzulegen. "Die vorgesehenen Absenkungen gehen weit über eine Anpassung an die Kostenentwicklung hinaus. Für uns hat Vertrauensschutz eine hohe Bedeutung. Wir fordern daher verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und eine Senkung der Kosten mit Augenmaß. Auch in Hessen sind tausende von Arbeitsplätzen betroffen. DIE GRÜNEN verweisen auf hochrangige CDU-Vertreterinnen und Vertreter, die gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung protestieren. So verlange der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) Übergangsregelungen, die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert geringere Kürzungen für Solar-Freiflächen und die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) drohe mit einem Veto in der Länderkammer. Auch die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU) habe Übergangsregelungen verlangt. "Wir fordern, dass die hessische Landesregierung zu Gunsten der hessischen Arbeitsplätze endlich laut ihre Stimme erhebt."
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