DJV mahnt Gesetzgeber: Rechte von Journalisten achten!
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 5.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei mehreren anstehenden Gesetzgebungsvorhaben die Rechte und beruflichen Interessen von Journalistinnen und Journalisten zu achten. Dies gelte etwa bei ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 05.03.2012] DJV mahnt Gesetzgeber: Rechte von Journalisten achten!
Berlin, 5.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei mehreren anstehenden Gesetzgebungsvorhaben die Rechte und beruflichen Interessen von Journalistinnen und Journalisten zu achten. Dies gelte etwa bei dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bekräftigte die bisherige Position des DJV zu dem Vorhaben: "Wenn Suchmaschinen künftig für die Nutzung von journalistischen Werken der Zeitungsverlage bezahlen sollen, müssen die Urheber angemessen am Aufkommen beteiligt werden." Konken begrüßte, dass sich der Koalitionsausschuss auf die Verteilung der Erlöse durch eine Verwertungsgesellschaft festgelegt habe: "Das Verteilungsverfahren muss gerecht, transparent und nachvollziehbar sein."
Als positiv wertete der DJV-Vorsitzende auch das klare Bekenntnis des Koalitionsausschusses zum Pressefreiheitsgesetz, das von CDU/CSU und FDP jetzt zügig in die zweite und dritte Lesung des Bundestags eingebracht werden solle. "Dieses Gesetz ist überfällig", sagte Konken. "Der wirksame Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung wegen des so genannten Geheimnisverrats darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."
Kritisch äußerte sich der DJV-Vorsitzende zu den von der Koalition geplanten Änderungen im Pressefusionsrecht. Der Koalitionsausschuss hatte sich für eine Erhöhung der Aufgreifschwelle von 25 auf 62,5 Millionen Euro Umsatz und die Anhebung der Bagatellmarktklausel auf knapp 1,9 Millionen ausgesprochen. Konken: "Die Medienvielfalt muss in Deutschland erhalten bleiben. Das geschieht am besten mit den bestehenden Regelungen des Pressefusionsrechts."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 5.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei mehreren anstehenden Gesetzgebungsvorhaben die Rechte und beruflichen Interessen von Journalistinnen und Journalisten zu achten. Dies gelte etwa bei dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bekräftigte die bisherige Position des DJV zu dem Vorhaben: "Wenn Suchmaschinen künftig für die Nutzung von journalistischen Werken der Zeitungsverlage bezahlen sollen, müssen die Urheber angemessen am Aufkommen beteiligt werden." Konken begrüßte, dass sich der Koalitionsausschuss auf die Verteilung der Erlöse durch eine Verwertungsgesellschaft festgelegt habe: "Das Verteilungsverfahren muss gerecht, transparent und nachvollziehbar sein."
Als positiv wertete der DJV-Vorsitzende auch das klare Bekenntnis des Koalitionsausschusses zum Pressefreiheitsgesetz, das von CDU/CSU und FDP jetzt zügig in die zweite und dritte Lesung des Bundestags eingebracht werden solle. "Dieses Gesetz ist überfällig", sagte Konken. "Der wirksame Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung wegen des so genannten Geheimnisverrats darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."
Kritisch äußerte sich der DJV-Vorsitzende zu den von der Koalition geplanten Änderungen im Pressefusionsrecht. Der Koalitionsausschuss hatte sich für eine Erhöhung der Aufgreifschwelle von 25 auf 62,5 Millionen Euro Umsatz und die Anhebung der Bagatellmarktklausel auf knapp 1,9 Millionen ausgesprochen. Konken: "Die Medienvielfalt muss in Deutschland erhalten bleiben. Das geschieht am besten mit den bestehenden Regelungen des Pressefusionsrechts."
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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