Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 05. März 2012 beschlossen: Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Wir lösen die ...

[FDP - 05.03.2012] Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs (05.03.2012)


FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
05. März 2012 beschlossen:

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern – von Menschen, von Ideen, von Unternehmen.

Dank des Wachstums sind in Deutschland heute mehr als 41 Millionen Menschen in Arbeit. So viele, wie nie zuvor in der Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 21 Jahren gesunken. Die Armut, vor allem unter Kindern, nimmt ab. Beschäftigungs- und damit Aufstiegschancen nehmen zu. Wachstum schafft Wohlstand – und damit Chancen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

Gleichzeitig ist Wachstum eine entscheidende Voraussetzung, damit wir unseren Staatshaushalt konsolidieren: Durch Wachstum steigen die Steuereinnahmen, während die Ausgaben zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik sinken. So haben wir allein seit 2009 die Nettokreditaufnahme um über 82 Milliarden Euro reduziert.

Die FDP bekennt sich zum Wachstum. Wir wollen Deutschland auf Wachstumskurs halten, weil wir überzeugt sind: Wachstum schafft Chancen – und Chancen schaffen Wachstum.

Wachstum ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft eine offene Gesellschaft bleiben, damit die Menschen in diesem Land Bildungs-, Beschäftigungs- und Aufstiegschancen erhalten. Auf Wachstum zu verzichten, bedeutet den Stillstand und damit die Versteinerung einer Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Wo es kein Wachstum gibt, sondern es nur noch um die Verteilung des vorhandenen Wohlstandes geht, erlischt auch die gesellschaftliche Dynamik. Die Verteidigung des Status quo, der Kampf um Subventionen und Vergünstigungen tritt dort an die Stelle von Innovation, Kreativität und Leistungsbereitschaft.

Wir wollen deshalb die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr leisten können – und dadurch Wachstum, Wohlstand und Chancen für alle schaffen. Deswegen müssen wir gerade jetzt, da die Lage international schwieriger wird, Wachstumsbremsen lösen und neue Dynamik schaffen.

Wir wollen Wachstum.
Wachstum für beruflichen und sozialen Aufstieg.
Wachstum für die Mitte und den Mittelstand.
Wachstum der Chancen für unsere und kommende Generationen.
Wachstum für mehr Freiheit!

I. Wachstum für Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklung

1.Innovationen und Investitionen für die Zukunft

Innovation ist menschliches Streben nach Verbesserung und höherer Lebensqualität. Innovation schafft Wachstum – Wachstum an Wissen, Wohlstand und gesellschaftlicher Dynamik. Voraussetzung dafür ist der Ausbau staatlicher und privater Infrastrukturen. Verkehrswege, Industrieanlagen, Forschungseinrichtungen sind die Bedingung dafür, dass unsere Wirtschaft und unsere Forschung den Anschluss an die Welt behalten.

Bei der Planung von Bauvorhaben braucht es jedoch eine bessere Einbindung der Bürger und eine schnelle und transparentere Planung und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens und die Beibehaltung des verpflichtenden Erörterungstermins ist ein Erfolg der FDP.

Wir wollen die Voraussetzungen für Forschung und Innovation verbessern. Dazu werden wir unter anderem Eckpunkte für ein Forschungsfreiheitsgesetz entwickeln. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wollen wir ermöglichen, sobald sich dafür unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses Spielräume ergeben.

2. Bezahlbare und sichere Energie- und Rohstoffversorgung für Verbraucher und Wirtschaft

Energiepreise sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und gleichzeitig von großer sozialer Bedeutung. Wir wollen deshalb die Energiewende mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft umsetzen. Unser Ziel ist es, dass Erneuerbare Energien schnellstmöglich wettbewerbsfähig werden und volle Marktreife erlangen. Wir begreifen die Energiewende als Wachstumschance. Wir unterstützen deshalb die Grundlagenforschung und werden deutsche Unternehmen mit Exportinitiativen begleiten.

Durch Rohstoff- und Energieeffizienz erreichen wir unsere umwelt- und klimapolitischen Ziele und verringern die Abhängigkeit von Importen. Wir setzen uns deshalb für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ein. Gleichzeitig setzen wir auf intelligentes und konsequentes Recycling und arbeiten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für offene Rohstoffmärkte weltweit.

Zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland halten wir an Investitionen in konventionelle Kraftwerke, an Erleichterungen für kleine Unternehmen und an der geringeren Belastung energieintensiver Unternehmen fest. Um einen zügigen Ausbau der erforderlichen Kapazitäten sicherzustellen müssen wir auch das Planungsrecht verbessern. Dem Netzausbau haben wir mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz bereits Priorität gegeben. Jetzt treiben wir die Umsetzung entschlossen voran.

3. Die Mitte stärken

Deutschland kann seine führende Rolle in der europäischen Wirtschaft nur dann auch in
Zukunft wahrnehmen, wenn es Mittelstand, Industrie und Mittelschicht als Leistungsträger
unserer Volkswirtschaft stärkt und fördert. Die FDP will deshalb weiter konsequent Bürokratie abbauen bzw. den Aufbau von unnötiger Bürokratie verhindern. Deshalb begrüßen wir die
geplante elektronische Bilanz (E-Bilanz) und wollen diese unbürokratisch ausgestalten. Es darf keine Mehrbelastungen geben.

Für mehr Steuergerechtigkeit werden wir zum 1. Januar 2013 – wie in der Koalition vereinbart – die Auswirkungen der Kalten Progression vor allem auf kleine und mittlere Einkommen bekämpfen. Eine Frage der Steuergerechtigkeit ist auch die Wahrung des Nettoprinzips, dass man also Ausgaben, die erforderlich sind, um seine Arbeit aufnehmen zu können, von der Steuer abziehen können muss. Angesichts dauerhaft gestiegener Mobilitätskosten ist deshalb die Überprüfung der Pendlerpauschale notwendig. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen müssen in den Sozialsystemen die mittel- und langfristig vorhandenen Spielräume für Beitragssatzsenkungen genutzt werden. Insbesondere in der Rentenversicherung erwarten wir eine spürbare Entlastung der Beitragszahler. Damit schaffen wir gleichzeitig die Basis für langfristiges Wachstum.

4. Neuordnung der Finanzmärkte

Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, Europas und der Welt elementar. Wir haben deshalb mit dem von uns geschaffenen Restrukturierungsgesetz in Europa eine Vorreiterrolle bei der Risikovorsorge übernommen. Mit der Bankenabgabe und den zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen werden die Banken bereits heute an den Kosten der Krise beteiligt.

Darüber hinaus braucht es aber einen neuen Ordnungsrahmen. Dazu wollen wir Missbräuche im computergesteuerten Börsenhandel eindämmen, mehr Wettbewerb und Qualität bei
Ratingagenturen schaffen und durch eine Bankenabgabe mit einem Bankeninsolvenzregime in allen Ländern der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Eigner von Pleitebanken und die privaten Gläubiger für eigene Risiken haften. Denn Haftung für eigenes Risiko ist einer der Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Außerdem wollen wir, dass in Zukunft Anleihen europäischer Staaten bei Banken je nach Risikoklassifizierung mit Eigenkapital unterlegt werden. So könnte auf der Marktseite ein Mechanismus geschaffen werden, um Staatsverschuldung unattraktiver zu machen.

5. Bildungs-, Arbeits- und Aufstiegschancen

Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Umgekehrt ist aber eine gute Politik für Bildung, Arbeit und soziale Mobilität langfristig auch die beste Wachstumspolitik. Wir setzen deshalb auf bessere Lerninhalte und mehr Internationalität an Schulen und Universitäten. Wir wollen die Qualifikation von Lehrern und Erziehern weiter verbessern und werben deshalb dafür, in der Fortführung der Exzellenzinitiative für deutsche Universitäten und Hochschulen einen Schwerpunkt für die Exzellenz der Lehrerausbildung zu setzen.

Faire Bildungschancen sind der Schlüssel zu Teilhabe, Freiheit, Wohlstand und zum wirtschaftlichen Fortentwickeln einer Gesellschaft. Wir Liberale wollen eine lernende Wissensgesellschaft, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Unser Anspruch ist es, dass Bildung als Bürgerrecht jedem, unabhängig vom sozialen Hintergrund, offen steht. Wir setzen uns ein für eine Bildungsverfassung, die auf dem Subsidiaritätsprinzip aufbaut. Dafür wollen wir die Bildungszusammenarbeit der Länder durch einen Bildungsstaatsvertrag stärken.

Wir wollen mehr Freiheit für Ältere bei der Entscheidung über den Rentenbeginn und bessere Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, damit jüngere Arbeitnehmer Familie und Beruf besser zusammen bringen können. Gleichzeitig wollen wir Qualifizierungsmöglichkeiten stärken und Freiräume für lebenslanges Lernen schaffen. Die Einführung von Bildungskonten bleibt ein Projekt der Liberalen. Die Schaffung neuer Hürden vor dem Einstieg in den Arbeitsmarkt, etwa durch einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, oder die Verschärfung bestehender Regelungen lehnen wir ab.

Bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte haben wir einen Paradigmenwechsel durchgesetzt, der jetzt rasch und umfassend umgesetzt werden muss. Aber wir dürfen die Tür nicht nur öffnen – wir brauchen in Deutschland auch eine neue Willkommenskultur. Dafür setzen wir uns ein.

6. Aus den Schulden heraus wachsen – Haushaltskonsolidierung vorantreiben

Deutschland zahlt allein in diesem Jahr 38 Milliarden Euro an Zinsen, investiert jedoch weniger als 27 Milliarden Euro. Dieses Missverhältnis müssen wir umkehren. Dazu müssen wir die Schuldenuhr nicht nur anhalten, sondern sie zurückdrehen. Wir wollen Deutschland auf Dauer schuldenfrei machen. Wir wissen: Das ist ein Auftrag für Generationen!

Wachstum leistet dazu einen wichtigen Beitrag. So haben wir Schuldenquote zuletzt von 83,2 auf 81,1 Prozent gesenkt. Keine das Wachstum hemmende Steuererhöhung hätte das geschafft! Mittelfristig wollen wir durch Wachstum und Ausgabendisziplin die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken. Eine Konsolidierung der Haushalte durch Steuererhöhungen kommt für uns nicht in Frage.

7. Wachstum für Europa

Wir wollen Europa im Geist von Freiheit, Fortschritt und Innovation gestalten. Die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung ist dazu unabdingbare Voraussetzung. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für eine Stabilitätsunion ein, wie wir sie in den Beschlüsse für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgezeichnet haben. Eine Transferunion, wie sie zum Beispiel durch die Einführung von Eurobonds, die Einführung einer Banklizenz für den ESM aber auch durch die dauerhafte Überdehnung zwischenstaatlicher Garantien entstehen würde, lehnen wir ebenso entschlossen ab. Europa hat nur eine Zukunft, wenn die Prinzipien der Verantwortung und Haftung gelten.

Gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter steigern. Dazu halten wir die Einführung eines von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank gesteuerten Europäischen Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für erstrebenswert, um strukturschwache Länder zu stärken. Die Finanzierung könnte aus einem Anteil der Struktur- und Kohäsionsmittel für das betreffende Mitgliedsland erfolgen. Insbesondere die Infrastrukturpolitik der Mitgliedstaaten muss, etwa beim Ausbau der europäischen Energie- und Verkehrsnetze, stärker auf zwischenstaatlicher Ebene abgestimmt werden.

Darüber hinaus wollen wir den europäischen Binnenmarkt stärken und den globalen Freihandel etwa zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika fördern. Grundsatz ist dabei das Prinzip der Gegenseitigkeit. Wir öffnen unser Land und unsere Politik für die neuen Gestaltungsmächte in der Welt. Denn wir wissen: Die Einbindung der aufstrebenden Länder ist eine Voraussetzung auch für die Zukunft Europas und für die Lösung globaler Herausforderungen – wie zum Beispiel den Schutz des Klimas.

II. Wachstumspaket 2012

Wir Freien Demokraten haben seit 2009 viel erreicht, um Wachstum und damit Aufstiegs-, Bildungs- und Arbeitschancen zu verbessern. Und wir wollen in den nächsten Jahren noch viel mehr erreichen. Auch im Jahr 2012 werden wir Deutschland weiter auf Wachstumskurs halten und die Grundlagen dafür schaffen, dass wir mehr Chancen und mehr Wohlstand für die Menschen in Deutschland schaffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mit einem Wachstumspaket 2012 im Laufe dieses Jahres insbesondere folgende Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu verwirklichen:

Maßnahmen zur Stärkung von Mittelstand und Wirtschaft
- Wir werden durch die Unternehmensteuerreform Ungleichgewichte im bestehenden Recht weiter abbauen und Investitionen in Deutschland erleichtern.
- Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Kleinstunternehmen von überflüssigen Offenlegungspflichten zu befreien
- Wir erleichtern im Zuge der Aktienrechtsnovelle Aktiengesellschaften und in Not geratenen Kreditinstituten eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital, indem ihnen die Herausgabe von "umgekehrten Wandelschuldverschreibungen" ermöglicht wird.
- Wir werden die zweite und dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform angehen und dabei insbesondere eine schnelle Restschuldbefreiung vereinfachen und das Verfahren der Konzerninsolvenzen optimieren.
- Wir werden die Richtlinie zum Zahlungsverzug von öffentlichen und privaten Auftraggebern umsetzen. Die Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen zugunsten öffentlicher Stellen sind dabei innerhalb von 30, oder in Ausnahmefällen, von 60 Tagen zu zahlen.
- Wir wollen ein EU-einheitliches Patentrecht und entsprechende Gerichtsbarkeit.

Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Stärkung der Verbraucherrechte
- Wir werden den Rentenbeitragssatz für 2013 deutlich absenken und die Lohnzusatzkosten weiter bei unter 40 Prozent stabilisieren.
- Wir werden die Verbraucherrechte weiter stärken, zum Beispiel im Luftverkehr durch die Schaffung einer Schlichtungsstelle.
- Um den Wettbewerb im Energiesektor zu fördern, verkürzen wir die Fristen für den Wechsel zu anderen Energieanbietern und stärken die Verbraucher.

Maßnahmen für Wettbewerb und Wachstum
- Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden wir die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht und die Verfahren bei Verstößen gegen das Kartellrecht verbessern.
- Im Eisenbahnregulierungsgesetz werden wir Lösungen verwirklichen, die den Wettbewerb auf der Schiene fördern.
- Mit der Novelle des Postgesetzes wollen wir den Wettbewerb in diesem wichtigen Markt weiter beleben.

Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende
- Wir schaffen wie beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle, die eine laufende und umfassende Erfassung und Auswertung der Preisdaten ermöglicht und damit wettbewerbskonforme Preise sicherstellt.
- Wir stellen durch eine Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes sicher, dass wir Stabilität im Stromnetz gewährleisten, die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft begrenzen und mittelfristig auf die Markt-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Erneuerbarer Energien hinwirken.
- Bei der Novellierung des Erneuerbare Wärme Gesetzes und der Energieeinsparverordnung werden wir auf ordnungspolitische Instrumente und Anreize setzen – nicht auf Zwang und Verbote.
- Wir erarbeiten ein Bundesbedarfsplangesetz, das festlegt, wo in Zukunft welche Leitungen gebaut werden sollen.

Maßnahmen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, für mehr Aufstiegschance
- Wir wollen den Renteneintritt flexibilisieren und dazu auch die Zuverdienstgrenzen deutlich anheben, um Arbeitnehmern mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.
- Wir werden die Höchstgrenze für Minijobs anheben und die Absicherung für das Alter verbessern.
- Wir werden den Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik für qualifizierte Fachkräfte zügig umsetzen.

Maßnahmen zur besseren Ordnung der Finanzmärkte
- Wir werden die nationale Finanzaufsicht reformieren und das Versicherungsaufsichtsrecht modernisieren.
- Die neuen Baseler Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Basel III) werden wir unbürokratisch und kostensparend umsetzen.
- Wir werden die Aufsicht über Hedgefonds verstärken und die außerbörslichen Derivatemärkte stärker regulieren.

Maßnahmen für Freihandel und internationale Einbindung der deutschen Wirtschaft
- Wir werden die aktuellen und zukünftigen Eliten in deutschen Partnerländern z.B. durch Trainings für Manager von KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern.
- Wir werden das Antragsverfahren für Visaverfahren beschleunigen und damit die Einreise von Geschäftsleuten, Fachkräften und Studenten wesentlich erleichtern.
- Wir werden für EU-weite Regeln für Risikokapitalfonds eintreten, mit denen grenzüberschreitende Finanzierungen gerade innovativer KMU ermöglicht werden.
- Wir wollen den Marktzugang für europäische Unternehmen in Drittstaaten verbessern, um die weltweite Dimension des Wachstums zu stärken. Die laufenden multilateralen und bilateralen Verhandlungen müssen daher fortgeführt und intensiviert werden.
- Wir werden in der Außenwirtschaftspolitik weitere Wachstumspotentiale erschließen, unter anderem durch weitere Exportinitiativen für "Erneuerbare Energie", "Energieeffizienz" und "Gesundheitswirtschaft".


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