CDU-Medienpolitiker fordern Reform des Jugendmedienschutzes
- Pressemitteilung der Firma CDU, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln ...
[CDU - 05.03.2012] CDU-Medienpolitiker fordern Reform des Jugendmedienschutzes
Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln und den Gegebenheiten des web 2.0 anpassen. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere Verantwortung - auch im Internet", erklärte der Vorsitzende des Expertenkreises, Dr. Franz Josef Jung.
Die CDU-Medienpolitiker fordern in ihrem Positionspapier unter anderem eine neue Kennzeichnung für Blogs und andere Webangebote mit nutzergenerierten Inhalten; neben der bisher vorgesehenen Alterskennzeichnung von 6, 12, 16 und 18 Jahren soll es auch die Kennzeichnung "B" für Blogs geben, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Blogger wären dann künftig nicht gezwungen, ihre Blogs generell mit der Alterskennzeichnung 18 zu bewerten, um Abmahnungen zu verhindern. Ferner setzt sich der Expertenkreis dafür ein, dass Jugendschutzprogramme nicht nur für das Betriebssystem Windows und damit allein auf PCs und Laptops verfügbar sein sollen, sondern auch auf den zunehmend von Jugendlichen genutzten Smartphones und Tablets. In einem neuen Staatsvertrag sollte außerdem auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen verzichtet werden. Sie sind in den letzten zehn Jahren nicht zum Einsatz gekommen, da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu g ering ist.
"Angesichts der Komplexität des Internets ist ein Leitbild unrealistisch, bei dem der Eindruck eines hundertprozentigen Schutzes von Kindern und Jugendlichen erzeugt wird. Aber wir können es schaffen, sie vor dem unbeabsichtigten Kontakt mit ungeeigneten Inhalten zu schützen", so Franz Josef Jung. Dem schloss sich Thomas Jarzombek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugendmedienschutz des Medienpolitischen Expertenkreises und Autor des Positionspapieres, an: "Verantwortung ist ein weiteres zentrales Element. Insbesondere Eltern sind hier gefragt, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. So sind beispielsweise Jugendschutz-Programme lediglich ein technisches Hilfsmittel, um Eltern ihre Aufgabe zu erleichtern - nicht um sie zu ersetzen. Vielmehr muss es mehr Angebote geben, bei denen Eltern selbst lernen können, kompetent mit Medien umzugehen."
Hintergrund:
Das Positionspapier des Medienpolitischen Expertenkreises zum Jugendmedienschutz finden Sie hier.
http://newsmail.cdu.de/inxmail3/d/d.pdf?ujjdq00ffdyb0000dbqcnj70909
CDU Deutschlands
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10785 Berlin
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Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln und den Gegebenheiten des web 2.0 anpassen. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere Verantwortung - auch im Internet", erklärte der Vorsitzende des Expertenkreises, Dr. Franz Josef Jung.
Die CDU-Medienpolitiker fordern in ihrem Positionspapier unter anderem eine neue Kennzeichnung für Blogs und andere Webangebote mit nutzergenerierten Inhalten; neben der bisher vorgesehenen Alterskennzeichnung von 6, 12, 16 und 18 Jahren soll es auch die Kennzeichnung "B" für Blogs geben, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Blogger wären dann künftig nicht gezwungen, ihre Blogs generell mit der Alterskennzeichnung 18 zu bewerten, um Abmahnungen zu verhindern. Ferner setzt sich der Expertenkreis dafür ein, dass Jugendschutzprogramme nicht nur für das Betriebssystem Windows und damit allein auf PCs und Laptops verfügbar sein sollen, sondern auch auf den zunehmend von Jugendlichen genutzten Smartphones und Tablets. In einem neuen Staatsvertrag sollte außerdem auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen verzichtet werden. Sie sind in den letzten zehn Jahren nicht zum Einsatz gekommen, da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu g ering ist.
"Angesichts der Komplexität des Internets ist ein Leitbild unrealistisch, bei dem der Eindruck eines hundertprozentigen Schutzes von Kindern und Jugendlichen erzeugt wird. Aber wir können es schaffen, sie vor dem unbeabsichtigten Kontakt mit ungeeigneten Inhalten zu schützen", so Franz Josef Jung. Dem schloss sich Thomas Jarzombek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugendmedienschutz des Medienpolitischen Expertenkreises und Autor des Positionspapieres, an: "Verantwortung ist ein weiteres zentrales Element. Insbesondere Eltern sind hier gefragt, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. So sind beispielsweise Jugendschutz-Programme lediglich ein technisches Hilfsmittel, um Eltern ihre Aufgabe zu erleichtern - nicht um sie zu ersetzen. Vielmehr muss es mehr Angebote geben, bei denen Eltern selbst lernen können, kompetent mit Medien umzugehen."
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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