Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Buergerbewegung suchen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Russischen Foederation erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Wladimir Putin ist erneut Praesident Russlands. Damit war nach den Einschaetzungen vieler ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.03.2012] Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Buergerbewegung suchen
Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Russischen Foederation erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Wladimir Putin ist erneut Praesident Russlands. Damit war nach den Einschaetzungen vieler Beobachter und mangels ernstzunehmender Alternativen zu rechnen. Dass es erneut Vorwuerfe fuer Wahlmanipulationen und organisierte Stimmabgaben gibt, zeigt dass es auf dem Weg zu einem Russland mit einer allseits getragenen lebendigen Demokratie noch viel zu tun gibt.
Dabei ist das vielfaeltige und friedliche Engagement der in den vergangenen Monaten entstandenen eindrucksvollen Buergerbewegung nicht ohne Wirkung geblieben. Die Zusagen der Regierenden fuer ein neues System fuer nahezu freie Wahlen der Gouverneure, einem neuen Wahlgesetz mit leichterem Zugang von Parteien zur Wahl sowie mehr Medienfreiheit und die juengste Ankuendigung vom noch amtierenden Praesidenten Medwedew, eine Ueberpruefung des Urteils gegen Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte anzuordnen, sind Schritte in die richtige Richtung. Aber dabei darf es nicht bleiben.
Jetzt, wo die Zeit der schrillen Wahlkampftoene vorbei sein sollte, waere es ein Zeichen von Souveraenitaet, wenn der neu gewaehlte Praesident Putin einen Dialog mit den konstruktiven, demokratisch gesinnten Teilen aus dem Kreis der vom Mittelstand getragenen Protestbewegung suchen und sie in die Verantwortung fuer die Zukunft des Landes mit einbeziehen wuerde. In deren Reihen sollten breite Koalitionen gebildet werden, die nationalistischen Kraeften keinen Raum einraeumen. Beiden Seiten ist die Staerke fuer diesen Weg zu wuenschen, ebenso wie fuer gewaltfreie Verlaeufe von Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben.
Der neue Praesident Putin kann am ehesten seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen fuer eine wirkungsvolle Modernisierung Russlands in der Wirtschaft, im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption einloesen und erfolgreich gestalten, wenn es auch zu einer gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt, in der die tragenden Kraefte der Buergerbewegung mit einbezogen werden. Dies kann erheblich dazu beitragen, den notwendigen Weg des Wandels in einem bestaendigen Russland zu gehen, an dem auch wir in Deutschland ein grosses Interesse haben. Solche Veraenderungen benoetigen nicht zuletzt soziale und wirtschaftliche Stabilitaet.
Deshalb gilt fuer die deutsche Seite mehr noch als bisher die Moderniserungspartnerschaft mit Russland sowohl im wirtschaftlichen wie auch im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich zu intensivieren. Menschenrechts- und zivilgesellschaftgesellschaftliche Dialoge gehoeren ebenso auf die gemeinsame Tagesordnung. Von zentraler Bedeutung ist dabei nicht zuletzt die Verbesserung der Reise- und Austauschmoeglichkeiten der Buerger beider Laender aus allen gesellschaftlichen Schichten durch Erleichterungen bei den bestehenden Visa-Regelungen, um nicht zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen und die persoenlichen Kontakte zu erweitern. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages ist gefordert, moeglichst bald Vorschlaege fuer dementsprechende Verbesserungen in einem Antrag vorzulegen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Russischen Foederation erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Wladimir Putin ist erneut Praesident Russlands. Damit war nach den Einschaetzungen vieler Beobachter und mangels ernstzunehmender Alternativen zu rechnen. Dass es erneut Vorwuerfe fuer Wahlmanipulationen und organisierte Stimmabgaben gibt, zeigt dass es auf dem Weg zu einem Russland mit einer allseits getragenen lebendigen Demokratie noch viel zu tun gibt.
Dabei ist das vielfaeltige und friedliche Engagement der in den vergangenen Monaten entstandenen eindrucksvollen Buergerbewegung nicht ohne Wirkung geblieben. Die Zusagen der Regierenden fuer ein neues System fuer nahezu freie Wahlen der Gouverneure, einem neuen Wahlgesetz mit leichterem Zugang von Parteien zur Wahl sowie mehr Medienfreiheit und die juengste Ankuendigung vom noch amtierenden Praesidenten Medwedew, eine Ueberpruefung des Urteils gegen Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte anzuordnen, sind Schritte in die richtige Richtung. Aber dabei darf es nicht bleiben.
Jetzt, wo die Zeit der schrillen Wahlkampftoene vorbei sein sollte, waere es ein Zeichen von Souveraenitaet, wenn der neu gewaehlte Praesident Putin einen Dialog mit den konstruktiven, demokratisch gesinnten Teilen aus dem Kreis der vom Mittelstand getragenen Protestbewegung suchen und sie in die Verantwortung fuer die Zukunft des Landes mit einbeziehen wuerde. In deren Reihen sollten breite Koalitionen gebildet werden, die nationalistischen Kraeften keinen Raum einraeumen. Beiden Seiten ist die Staerke fuer diesen Weg zu wuenschen, ebenso wie fuer gewaltfreie Verlaeufe von Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben.
Der neue Praesident Putin kann am ehesten seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen fuer eine wirkungsvolle Modernisierung Russlands in der Wirtschaft, im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption einloesen und erfolgreich gestalten, wenn es auch zu einer gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt, in der die tragenden Kraefte der Buergerbewegung mit einbezogen werden. Dies kann erheblich dazu beitragen, den notwendigen Weg des Wandels in einem bestaendigen Russland zu gehen, an dem auch wir in Deutschland ein grosses Interesse haben. Solche Veraenderungen benoetigen nicht zuletzt soziale und wirtschaftliche Stabilitaet.
Deshalb gilt fuer die deutsche Seite mehr noch als bisher die Moderniserungspartnerschaft mit Russland sowohl im wirtschaftlichen wie auch im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich zu intensivieren. Menschenrechts- und zivilgesellschaftgesellschaftliche Dialoge gehoeren ebenso auf die gemeinsame Tagesordnung. Von zentraler Bedeutung ist dabei nicht zuletzt die Verbesserung der Reise- und Austauschmoeglichkeiten der Buerger beider Laender aus allen gesellschaftlichen Schichten durch Erleichterungen bei den bestehenden Visa-Regelungen, um nicht zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen und die persoenlichen Kontakte zu erweitern. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages ist gefordert, moeglichst bald Vorschlaege fuer dementsprechende Verbesserungen in einem Antrag vorzulegen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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