Bundesregierung plant Grundgesetzänderung
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus Berlin
Kurzfassung: Universitäten und Fachhochschulen können dann vom Bund auch dauerhaft gefördert werden / Schavan: "Deutliche Stärkung der Hochschulen." Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern Abend beschlossen, die Kooperationsmöglichkeiten ...
[Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) - 05.03.2012] Bundesregierung plant Grundgesetzänderung
Universitäten und Fachhochschulen können dann vom Bund auch dauerhaft gefördert werden / Schavan: "Deutliche Stärkung der Hochschulen."
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern Abend beschlossen, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Eine entsprechende Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes soll noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam nicht nur "Vorhaben", sondern - dauerhaft - auch "Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen" fördern können. Bislang können vom Bund Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung nur außerhalb von Hochschulen gefördert werden.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Bund wesentlich stärker als bisher sowohl Verbindungen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als auch zwischen Hochschulen unterstützen kann. Künftig kann er nicht nur - zeitlich und thematisch begrenzte - Projekte wie zum Beispiel die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt fördern, sondern auch dauerhaft Institutionen. "So viel Kooperation war noch nie", sagte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Bund und Länder hätten damit nach einer solchen Grundgesetzänderung mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich als vor der Föderalismusreform 2006.
"Die Grundgesetzänderung bedeutet eine deutliche Stärkung der Hochschulen, die das Herzstück unseres Wissenschaftssystems sind", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan. "Damit kommt sie den Studentinnen und Studenten zugute." 2017 laufe die Exzellenzinitiative aus, mit der der Bund im Rahmen der bisherigen Möglichkeiten - über Projektmittel - einzelne Vorhaben an Hochschulen fördert. Deshalb stelle sich die Frage nach einer langfristigen, nachhaltigen Finanzierung, so Schavan. "Wir wollen eine stärkere Internationalisierung unseres Wissenschaftssystems und brauchen eine dauerhafte, an den Hochschulen angesiedelte Spitzenforschung, die weltweit wahrnehmbar ist."
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird nun einen Referentenentwurf erarbeiten, der anschließend zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Danach werden die Länder und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Die Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag sind für den Herbst geplant. In Kraft treten würde die Grundgesetzänderung nach diesem Zeitplan zum 1. März 2013.
BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung
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Hannoversche Straße 28 - 30
D - 10115 Berlin
Telefon: (030) 18 57 - 50 50
Fax: (030) 18 57 - 55 51
E-Mail: presse@bmbf.bund.de
URL: http://www.bmbf.de/press
Universitäten und Fachhochschulen können dann vom Bund auch dauerhaft gefördert werden / Schavan: "Deutliche Stärkung der Hochschulen."
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern Abend beschlossen, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Eine entsprechende Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes soll noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam nicht nur "Vorhaben", sondern - dauerhaft - auch "Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen" fördern können. Bislang können vom Bund Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung nur außerhalb von Hochschulen gefördert werden.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Bund wesentlich stärker als bisher sowohl Verbindungen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als auch zwischen Hochschulen unterstützen kann. Künftig kann er nicht nur - zeitlich und thematisch begrenzte - Projekte wie zum Beispiel die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt fördern, sondern auch dauerhaft Institutionen. "So viel Kooperation war noch nie", sagte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Bund und Länder hätten damit nach einer solchen Grundgesetzänderung mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich als vor der Föderalismusreform 2006.
"Die Grundgesetzänderung bedeutet eine deutliche Stärkung der Hochschulen, die das Herzstück unseres Wissenschaftssystems sind", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan. "Damit kommt sie den Studentinnen und Studenten zugute." 2017 laufe die Exzellenzinitiative aus, mit der der Bund im Rahmen der bisherigen Möglichkeiten - über Projektmittel - einzelne Vorhaben an Hochschulen fördert. Deshalb stelle sich die Frage nach einer langfristigen, nachhaltigen Finanzierung, so Schavan. "Wir wollen eine stärkere Internationalisierung unseres Wissenschaftssystems und brauchen eine dauerhafte, an den Hochschulen angesiedelte Spitzenforschung, die weltweit wahrnehmbar ist."
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird nun einen Referentenentwurf erarbeiten, der anschließend zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Danach werden die Länder und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Die Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag sind für den Herbst geplant. In Kraft treten würde die Grundgesetzänderung nach diesem Zeitplan zum 1. März 2013.
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Die Innovationskraft unseres Landes zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualität der Bildung zu erhöhen, das sind die Ziele des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir wollen mit innovativen Technologien neue Märkte fördern und Forschung für den Menschen betreiben. Die Menschen in unserem Land sind die wichtigste Zukunftsressource. Es gilt, alle Talente zu fördern und Chancengleichheit zu verwirklichen. Deutschland soll innerhalb von zehn Jahren wieder zu einer der führenden Bildungsnationen werden.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird seit dem 22. November 2005 von Bundesministerin Dr. Annette Schavan geleitet. Bei ihren Aufgaben unterstützen sie die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Andreas Storm sowie die beamteten Staatssekretäre Michael Thielen und Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer. Das Bundesministerium mit seinen rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in neun Abteilungen gegliedert.
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