Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Koalitionsausschuss verabschiedet ein beachtliches rechtspolitisches Paket Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 05.03.2012] Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik
Koalitionsausschuss verabschiedet ein beachtliches rechtspolitisches Paket
Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches Paket verabschiedet. Wichtig ist, dass wir die im Koalitionsausschuss beschlossenen Vorhaben im Gleichklang zügig gemeinsam umsetzen.
1. Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Die Rechte des Vaters beim gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern werden künftig durch ein erleichtertes Antragsverfahren gestärkt. Damit wird gewährleistet, dass auch der Vater zügig das Sorgerecht erhält, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Es ist gelungen, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die Bedürfnisse der Mutter in der Geburtssituation berücksichtigt als auch die Rechte des Vaters, sich um sein Kind kümmern zu können. Dies ist vor allem ein Erfolg für die Kinder, die Vater und Mutter brauchen. Dabei steht nach wie vor das Wohl des Kindes an oberster Stelle.
2. Jugendstrafrecht
Daneben wurde die schnelle Vorlage von Gesetzentwürfen zu zentralen strafrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Justizministerin die Umsetzung des Warnschussarrests, der Jugendlichen deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen führt, nicht mehr länger verzögern, sondern muss endlich handeln.
Nach derzeitiger Gesetzeslage können neben der Jugendstrafe lediglich Weisungen und Auflagen erteilt werden. Künftig wird neben der Aussetzung der Verhängung oder Vollstreckung der Jugendstrafe die Verhängung eines Jugendarrests möglich sein. Damit wird eine neue Form des erzieherischen Einflusses möglich.
Junge Täter sollen mit dem Warnschussarrest konkret erfahren, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen. Es muss endlich der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen wie Trophäen vorzeigen.
Durch die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre wird künftig ein angemessener Schuldausgleich möglich sein.
3. Gewerbliche Sterbehilfe
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss ist jetzt klar: Es wird künftig keinen gewerblich organisierten Tod auf Bestellung geben, dies wird die Koalition klar regeln. Sterben als Dienstleistungsangebot widerspricht dem christlichen Menschenbild und ist menschenverachtend. Gewerbliche Sterbehilfe ist kein Gebot der Nächstenliebe, sondern ein unwürdiges Geschäft mit der Angst der Menschen vor Schmerz und Leid auf ihrem letzten Weg. Sicherheit, Begleitung und Beratung sollen und müssen einen sicheren Rahmen für eine menschenwürdige Sterbebegleitung geben.
4. Urheberrecht
Im Urheberrecht ist auf der Basis der Empfehlungen der Rechts- und Kulturpolitiker eine ausgewogene Regelung für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefunden worden.
Dies bedeutet: Suchmaschinen wie Google müssen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen – wie Zeitungsartikeln – ein Entgelt an die Verlage zahlen. Auf diese Weise werden Presseverlage an Gewinnen gewerblicher Internet Dienste beteiligt.
Der private Nutzer, der einen Zeitungsartikel im Internet liest, wird nicht vergütungspflichtig.
5. Kronzeugenregelung und Pressefreiheit
Daneben wurde die zügige Umsetzung der Vorhaben zur Kronzeugenregelung und zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Koalitionsausschuss verabschiedet ein beachtliches rechtspolitisches Paket
Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches Paket verabschiedet. Wichtig ist, dass wir die im Koalitionsausschuss beschlossenen Vorhaben im Gleichklang zügig gemeinsam umsetzen.
1. Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Die Rechte des Vaters beim gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern werden künftig durch ein erleichtertes Antragsverfahren gestärkt. Damit wird gewährleistet, dass auch der Vater zügig das Sorgerecht erhält, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Es ist gelungen, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die Bedürfnisse der Mutter in der Geburtssituation berücksichtigt als auch die Rechte des Vaters, sich um sein Kind kümmern zu können. Dies ist vor allem ein Erfolg für die Kinder, die Vater und Mutter brauchen. Dabei steht nach wie vor das Wohl des Kindes an oberster Stelle.
2. Jugendstrafrecht
Daneben wurde die schnelle Vorlage von Gesetzentwürfen zu zentralen strafrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Justizministerin die Umsetzung des Warnschussarrests, der Jugendlichen deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen führt, nicht mehr länger verzögern, sondern muss endlich handeln.
Nach derzeitiger Gesetzeslage können neben der Jugendstrafe lediglich Weisungen und Auflagen erteilt werden. Künftig wird neben der Aussetzung der Verhängung oder Vollstreckung der Jugendstrafe die Verhängung eines Jugendarrests möglich sein. Damit wird eine neue Form des erzieherischen Einflusses möglich.
Junge Täter sollen mit dem Warnschussarrest konkret erfahren, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen. Es muss endlich der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen wie Trophäen vorzeigen.
Durch die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre wird künftig ein angemessener Schuldausgleich möglich sein.
3. Gewerbliche Sterbehilfe
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss ist jetzt klar: Es wird künftig keinen gewerblich organisierten Tod auf Bestellung geben, dies wird die Koalition klar regeln. Sterben als Dienstleistungsangebot widerspricht dem christlichen Menschenbild und ist menschenverachtend. Gewerbliche Sterbehilfe ist kein Gebot der Nächstenliebe, sondern ein unwürdiges Geschäft mit der Angst der Menschen vor Schmerz und Leid auf ihrem letzten Weg. Sicherheit, Begleitung und Beratung sollen und müssen einen sicheren Rahmen für eine menschenwürdige Sterbebegleitung geben.
4. Urheberrecht
Im Urheberrecht ist auf der Basis der Empfehlungen der Rechts- und Kulturpolitiker eine ausgewogene Regelung für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefunden worden.
Dies bedeutet: Suchmaschinen wie Google müssen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen – wie Zeitungsartikeln – ein Entgelt an die Verlage zahlen. Auf diese Weise werden Presseverlage an Gewinnen gewerblicher Internet Dienste beteiligt.
Der private Nutzer, der einen Zeitungsartikel im Internet liest, wird nicht vergütungspflichtig.
5. Kronzeugenregelung und Pressefreiheit
Daneben wurde die zügige Umsetzung der Vorhaben zur Kronzeugenregelung und zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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