Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.03.2012] Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen
Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Ruestungskontrolle zu unterstuetzen und sich fuer den Abzug der taktischen Atomwaffen einzusetzen.
Auf unsere Fragen gibt sie jedoch viele unzureichende Antworten.
Bei den wichtigsten, die europaeische Sicherheit betreffenden Fragen, weicht die Bundesregierung aus. Weder zur NATO-Strategie noch zur Raketenabwehr gibt es konkrete Antworten. Sie macht keine klaren Aussagen darueber, welche konkreten Bedrohungen die Raketenabwehr notwendig machen, sondern spricht lediglich von einer "potenziellen Bedrohung" durch "die Entwicklung ballistischer Raketen durch immer mehr Staaten, insbesondere im Mittleren Osten". Eine Bedrohungsanalyse sieht anders aus.
Die Bundesregierung kann keine Angaben darueber machen, welche Kosten durch die Raketenabwehr auf uns zukommen und welchen substanziellen Beitrag zu dem System die europaeischen NATO-Staaten leisten koennen. Die USA verfuegen als einzige ueber die dafuer notwendigen Faehigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass das Verhaeltnis zu Russland nachhaltig beschaedigt wird. Das ist eine abenteuerliche Politik und hat mit einer ruestungskontrollpolitischen Ausrichtung nichts zu tun.
Auf die Frage, ob die noch in Europa befindlichen substrategischen nuklearen Waffen militaerisch sinnvoll seien, gibt die Bundesregierung keine Antwort. Der Hinweis auf eine "geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Faehigkeiten" vernebelt die Lage. Die Bundesregierung hat anscheinend das in der Koalitionsvereinbarung angekuendigte Ziel des Abzugs dieser Waffen aufgegeben.
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung die Unterstuetzung Chinas fuer den Bau zweier weiterer Kernkraftwerke in Pakistan kritisch sieht, und hier im Rahmen der Europaeischen Union eine gemeinsame Position entwickelt und in der Nuclear Suppliers Group (NSG) unterstuetzt hat. In Gegensatz dazu spielt sie, was die Mitgliedschaft Indiens in der NSG angeht, eine zweifelhaft Rolle. Indiens Mitgliedschaft "waere geeignet, die indische Exportkontrolle und damit auch das internationale Nichtverbreitungsregime zu staerken". Heisst das nun, dass die Bundesregierung die Mitgliedschaft Indiens unterstuetzt? Und, in der Diskussion um die Aenderung der NSG-Regelungen, hiess es, Indiens Exportkontrolle wuerde den Anforderungen entsprechen.
Jetzt muessen sie gestaerkt werden. Wie ist dieser Widerspruch zu erklaeren?
Den Haushalt der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) haelt die Bundesregierung fuer ausreichend und eine Erhoehung nicht fuer notwendig. Damit leugnet sie die stetig steigenden Anforderungen an die IAEA und verhindert so ausreichende Kontrollen zur Abwehr von Proliferation.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Grosse Anfrage ist so widerspruechlich und unbefriedigend wie ihre Politik. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv fuer nukleare Abruestung und Ruestungskontrolle einzusetzen und innerhalb der NATO auf Fortschritte zu draengen. Das "window of opportunity" ist noch geoeffnet, jetzt sind energische Initiativen und Schritte gefordert.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Ruestungskontrolle zu unterstuetzen und sich fuer den Abzug der taktischen Atomwaffen einzusetzen.
Auf unsere Fragen gibt sie jedoch viele unzureichende Antworten.
Bei den wichtigsten, die europaeische Sicherheit betreffenden Fragen, weicht die Bundesregierung aus. Weder zur NATO-Strategie noch zur Raketenabwehr gibt es konkrete Antworten. Sie macht keine klaren Aussagen darueber, welche konkreten Bedrohungen die Raketenabwehr notwendig machen, sondern spricht lediglich von einer "potenziellen Bedrohung" durch "die Entwicklung ballistischer Raketen durch immer mehr Staaten, insbesondere im Mittleren Osten". Eine Bedrohungsanalyse sieht anders aus.
Die Bundesregierung kann keine Angaben darueber machen, welche Kosten durch die Raketenabwehr auf uns zukommen und welchen substanziellen Beitrag zu dem System die europaeischen NATO-Staaten leisten koennen. Die USA verfuegen als einzige ueber die dafuer notwendigen Faehigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass das Verhaeltnis zu Russland nachhaltig beschaedigt wird. Das ist eine abenteuerliche Politik und hat mit einer ruestungskontrollpolitischen Ausrichtung nichts zu tun.
Auf die Frage, ob die noch in Europa befindlichen substrategischen nuklearen Waffen militaerisch sinnvoll seien, gibt die Bundesregierung keine Antwort. Der Hinweis auf eine "geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Faehigkeiten" vernebelt die Lage. Die Bundesregierung hat anscheinend das in der Koalitionsvereinbarung angekuendigte Ziel des Abzugs dieser Waffen aufgegeben.
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung die Unterstuetzung Chinas fuer den Bau zweier weiterer Kernkraftwerke in Pakistan kritisch sieht, und hier im Rahmen der Europaeischen Union eine gemeinsame Position entwickelt und in der Nuclear Suppliers Group (NSG) unterstuetzt hat. In Gegensatz dazu spielt sie, was die Mitgliedschaft Indiens in der NSG angeht, eine zweifelhaft Rolle. Indiens Mitgliedschaft "waere geeignet, die indische Exportkontrolle und damit auch das internationale Nichtverbreitungsregime zu staerken". Heisst das nun, dass die Bundesregierung die Mitgliedschaft Indiens unterstuetzt? Und, in der Diskussion um die Aenderung der NSG-Regelungen, hiess es, Indiens Exportkontrolle wuerde den Anforderungen entsprechen.
Jetzt muessen sie gestaerkt werden. Wie ist dieser Widerspruch zu erklaeren?
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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Grosse Anfrage ist so widerspruechlich und unbefriedigend wie ihre Politik. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv fuer nukleare Abruestung und Ruestungskontrolle einzusetzen und innerhalb der NATO auf Fortschritte zu draengen. Das "window of opportunity" ist noch geoeffnet, jetzt sind energische Initiativen und Schritte gefordert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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