Steinmeier, Trittin und Kuenast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Folgendes Schreiben haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, Frank-Walter Steinmeier, Juergen Trittin und Renate Kuenast an ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.03.2012] Steinmeier, Trittin und Kuenast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Folgendes Schreiben haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, Frank-Walter Steinmeier, Juergen Trittin und Renate Kuenast an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vergangene Woche haben Sie fuer die Bundesrepublik Deutschland den "Vertrag ueber Stabilitaet, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Waehrungsunion" unterschrieben. In den naechsten Wochen steht nun die Ratifizierung dieses Vertrages durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat an.
Mit Schreiben vom 2. Maerz 2012 hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie ebenfalls der Rechtsauffassung ist, dass das Vertragsgesetz entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 und gemaess Artikel 59 Absatz
2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf.
Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse im Deutschen Bundestag wird die notwendige Mehrheit nur zustande kommen, wenn grosse Teile der Opposition fuer eine Unterstuetzung gewonnen werden.
Wir erwarten deshalb, dass Sie zeitnah zu einem Gespraech darueber einladen.
Mit freundlichen Gruessen"
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Folgendes Schreiben haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, Frank-Walter Steinmeier, Juergen Trittin und Renate Kuenast an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vergangene Woche haben Sie fuer die Bundesrepublik Deutschland den "Vertrag ueber Stabilitaet, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Waehrungsunion" unterschrieben. In den naechsten Wochen steht nun die Ratifizierung dieses Vertrages durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat an.
Mit Schreiben vom 2. Maerz 2012 hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie ebenfalls der Rechtsauffassung ist, dass das Vertragsgesetz entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 und gemaess Artikel 59 Absatz
2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf.
Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse im Deutschen Bundestag wird die notwendige Mehrheit nur zustande kommen, wenn grosse Teile der Opposition fuer eine Unterstuetzung gewonnen werden.
Wir erwarten deshalb, dass Sie zeitnah zu einem Gespraech darueber einladen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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