Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss sowie die zustaendigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling: 1,5 Millionen Euro ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.03.2012] Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss sowie die zustaendigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling:
1,5 Millionen Euro zusaetzlich fuer die Stiftung Warentest - das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hatte der Stiftung Warentest seit dem Haushalt 2011 die Zuschuesse um genau diesen Betrag gekuerzt. Jetzt bekommt sie das Geld 2013 zurueck, soll aber zusaetzliche Aufgaben erfuellen. Damit betreibt Schwarz-Gelb eine echte Mogelpackung.
Schlimmer noch: Die angebliche Staerkung der Stiftung Warentest soll als Feigenblatt die Untaetigkeit der Koalition im Bereich Anlegerschutz verdecken. Es ist offensichtlich, was die Koalition damit erreichen will: Sie will ihre miserablen Ergebnisse beim Anlegerschutz verschleiern: Auf Vorschlaege fuer eine schlagkraeftige Aufsicht, eine Staerkung der Honorarberatung oder einen Finanzmarktwaechter warten wir bisher vergeblich.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest begruessen wir. 1,5 Millionen Euro - das sind laecherliche zwei Cent pro Bundesbuerger - ersetzen aber nicht das fehlende Gesamtkonzept fuer einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt.
Wir brauchen eine schlagkraeftige Aufsicht und einen Finanzmarktwaechter bei den Verbraucherzentralen, der den Markt im Verbraucherinteresse beobachtet, Verbraucherinnen und Verbraucher beraet und informiert sowie Missstaende beanstandet.
Auch der Vertrieb von Finanzprodukten muss in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Konzept zur Staerkung der Honorarberatung dazu kuerzlich umfassende Vorschlaege gemacht. Die Koalition bleibt aber weiter jede Antwort schuldig.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss sowie die zustaendigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling:
1,5 Millionen Euro zusaetzlich fuer die Stiftung Warentest - das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hatte der Stiftung Warentest seit dem Haushalt 2011 die Zuschuesse um genau diesen Betrag gekuerzt. Jetzt bekommt sie das Geld 2013 zurueck, soll aber zusaetzliche Aufgaben erfuellen. Damit betreibt Schwarz-Gelb eine echte Mogelpackung.
Schlimmer noch: Die angebliche Staerkung der Stiftung Warentest soll als Feigenblatt die Untaetigkeit der Koalition im Bereich Anlegerschutz verdecken. Es ist offensichtlich, was die Koalition damit erreichen will: Sie will ihre miserablen Ergebnisse beim Anlegerschutz verschleiern: Auf Vorschlaege fuer eine schlagkraeftige Aufsicht, eine Staerkung der Honorarberatung oder einen Finanzmarktwaechter warten wir bisher vergeblich.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest begruessen wir. 1,5 Millionen Euro - das sind laecherliche zwei Cent pro Bundesbuerger - ersetzen aber nicht das fehlende Gesamtkonzept fuer einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt.
Wir brauchen eine schlagkraeftige Aufsicht und einen Finanzmarktwaechter bei den Verbraucherzentralen, der den Markt im Verbraucherinteresse beobachtet, Verbraucherinnen und Verbraucher beraet und informiert sowie Missstaende beanstandet.
Auch der Vertrieb von Finanzprodukten muss in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Konzept zur Staerkung der Honorarberatung dazu kuerzlich umfassende Vorschlaege gemacht. Die Koalition bleibt aber weiter jede Antwort schuldig.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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