Rentenversicherung ist "Fels in der Brandung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Deutsche Bundestag berät heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Rentenexperte der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2010] Rentenversicherung ist "Fels in der Brandung"
Eine Verzögerung beim Einstieg in die "Rente mit 67" wäre ein Schritt zurück
Der Deutsche Bundestag berät heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Deutsche Rentenversicherung hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise unbeschadet überstanden und gilt auch im internationalen Vergleich als eines der stabilsten Systeme der Alterssicherung. Der fachkundige wie kritische Sozialbeirat bezeichnet in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2010 der Bundesregierung die Rentenversicherung sogar als "Fels in der Brandung". Selten gab es so ein bemerkenswertes Kompliment für die deutsche Alterssicherung. Das Gutachten des Sozialbeirats macht auch deutlich: In Fachkreisen ist allgemein anerkannt, dass es zur schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze keine Alternative gibt. Auch der von Kritikern immer wieder vorgetragenen Behauptung, die "Rente mit 67" sei eigentlich ein Instrument zur Rentenkürzung, wird der Boden entzogen. Der Sozialbeirat stellt fest, dass in deutlich weniger Fallkonstellationen als dargestellt überhaupt die Gefahr droht, dass es durch die längere Lebensarbeitszeit zu Einbußen bei der Rente kommen könnte. Im Gegenteil wird darauf hingewiesen, dass zwei zusätzliche Arbeitsjahre grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben. Die Versicherten erwerben einen entsprechend höheren Rentenanspruch, und ein besseres Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern wirkt sich über den Nachhaltigkeitsfaktor noch zusätzlich positiv auf Rentenanpassungen aus. Es ist sehr zu begrüßen, dass in Kürze eine Kommission der Bundesregierung zur Vermeidung von Altersarmut die Arbeit aufnehmen wird. Diese wird mögliche Sicherungslücken analysieren und Vorschläge unterbreiten, wie z. B. die rentenrechtliche Absicherung von Langzeitarbeitslosen und die Situation von Erwerbsminderungsrentnern so gestaltet werden können, dass Altersarmut gar nicht erst entsteht. Die mittel- und langfristigen Prognosen über die Entwicklung zu Einnahmen und Ausgaben, Rentenhöhen und Beiträgen führen zu dem Schluss, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters zu beginnen. Eine Verzögerung beim Einstieg in die "Rente mit 67" wäre ein Schritt zurück. Vielmehr muss unser Augenmerk jetzt auf eine verstärkte Förderung der Beschäftigung Älterer und eine altersgerechte Arbeitswelt gerichtet werden. Dies sieht auch der Sozialbeirat so." Hintergrund: Der Sozialbeirat setzt sich zusammen aus insgesamt zwölf Mitgliedern, davon je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, drei Wissenschaftlern und einem Vertreter der Deutschen Bundesbank, die in einem Gutachten zu dem jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung nehmen.
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Eine Verzögerung beim Einstieg in die "Rente mit 67" wäre ein Schritt zurück
Der Deutsche Bundestag berät heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Deutsche Rentenversicherung hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise unbeschadet überstanden und gilt auch im internationalen Vergleich als eines der stabilsten Systeme der Alterssicherung. Der fachkundige wie kritische Sozialbeirat bezeichnet in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2010 der Bundesregierung die Rentenversicherung sogar als "Fels in der Brandung". Selten gab es so ein bemerkenswertes Kompliment für die deutsche Alterssicherung. Das Gutachten des Sozialbeirats macht auch deutlich: In Fachkreisen ist allgemein anerkannt, dass es zur schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze keine Alternative gibt. Auch der von Kritikern immer wieder vorgetragenen Behauptung, die "Rente mit 67" sei eigentlich ein Instrument zur Rentenkürzung, wird der Boden entzogen. Der Sozialbeirat stellt fest, dass in deutlich weniger Fallkonstellationen als dargestellt überhaupt die Gefahr droht, dass es durch die längere Lebensarbeitszeit zu Einbußen bei der Rente kommen könnte. Im Gegenteil wird darauf hingewiesen, dass zwei zusätzliche Arbeitsjahre grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben. Die Versicherten erwerben einen entsprechend höheren Rentenanspruch, und ein besseres Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern wirkt sich über den Nachhaltigkeitsfaktor noch zusätzlich positiv auf Rentenanpassungen aus. Es ist sehr zu begrüßen, dass in Kürze eine Kommission der Bundesregierung zur Vermeidung von Altersarmut die Arbeit aufnehmen wird. Diese wird mögliche Sicherungslücken analysieren und Vorschläge unterbreiten, wie z. B. die rentenrechtliche Absicherung von Langzeitarbeitslosen und die Situation von Erwerbsminderungsrentnern so gestaltet werden können, dass Altersarmut gar nicht erst entsteht. Die mittel- und langfristigen Prognosen über die Entwicklung zu Einnahmen und Ausgaben, Rentenhöhen und Beiträgen führen zu dem Schluss, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters zu beginnen. Eine Verzögerung beim Einstieg in die "Rente mit 67" wäre ein Schritt zurück. Vielmehr muss unser Augenmerk jetzt auf eine verstärkte Förderung der Beschäftigung Älterer und eine altersgerechte Arbeitswelt gerichtet werden. Dies sieht auch der Sozialbeirat so." Hintergrund: Der Sozialbeirat setzt sich zusammen aus insgesamt zwölf Mitgliedern, davon je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, drei Wissenschaftlern und einem Vertreter der Deutschen Bundesbank, die in einem Gutachten zu dem jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung nehmen.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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