Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei Schulen notwendig - Hahn und Henzlers Position geht an den Wünschen der Eltern vorbei
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.03.2012
Pressemitteilung vom: 06.03.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "einen richtigen, wenn auch zu kleinen Schritt" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Danach soll es Bund und Ländern ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.03.2012] Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei Schulen notwendig - Hahn und Henzlers Position geht an den Wünschen der Eltern vorbei
Als "einen richtigen, wenn auch zu kleinen Schritt" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Danach soll es Bund und Ländern ermöglicht werden, auch bei der so genannten institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenzuarbeiten. DIE GRÜNEN fordern, dass dies auch bei der schulischen Bildung der Fall sein muss. "Völlig unverständlich ist, dass der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) und Kultusministerin Henzler (FDP) dies nicht nur kategorisch ausschließen, sondern sich auch noch dafür rühmen, dies verhindern zu wollen. Diese Position geht völlig an den Wünschen der Eltern vorbei. Sie wollen mehr und nicht weniger Abstimmung in der Bildungspolitik und sie wollen, dass sich der Bund finanziell stärker in der Schulpolitik engagiert", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Noch heute profitierten die Schulen von dem Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung. "Das war sehr gut investiertes Geld und hat unsere Schulen ein gutes Stück voran gebracht. Seit Einführung des Kooperationsverbots sind solche Programme jedoch nicht mehr möglich. Das versteht doch kein Mensch."
Der Bildungsföderalismus sei sinnvoll und ein hohes Gut, wenn es um die möglichst ortsnahe Organisation und Ausgestaltung von Schule gehe. "Aber es macht überhaupt keinen Sinn, der Bundesebene zu verbieten, sich finanziell an den Schulen zu engagieren. Und es macht auch keinen Sinn, in 16 Bundesländern das Schulwesen jeweils komplett neu erfinden zu wollen. Eltern, die schon mal von einem Bundesland in ein anderes umgezogen sind, wissen ein Lied davon zu singen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "einen richtigen, wenn auch zu kleinen Schritt" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Danach soll es Bund und Ländern ermöglicht werden, auch bei der so genannten institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenzuarbeiten. DIE GRÜNEN fordern, dass dies auch bei der schulischen Bildung der Fall sein muss. "Völlig unverständlich ist, dass der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) und Kultusministerin Henzler (FDP) dies nicht nur kategorisch ausschließen, sondern sich auch noch dafür rühmen, dies verhindern zu wollen. Diese Position geht völlig an den Wünschen der Eltern vorbei. Sie wollen mehr und nicht weniger Abstimmung in der Bildungspolitik und sie wollen, dass sich der Bund finanziell stärker in der Schulpolitik engagiert", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Noch heute profitierten die Schulen von dem Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung. "Das war sehr gut investiertes Geld und hat unsere Schulen ein gutes Stück voran gebracht. Seit Einführung des Kooperationsverbots sind solche Programme jedoch nicht mehr möglich. Das versteht doch kein Mensch."
Der Bildungsföderalismus sei sinnvoll und ein hohes Gut, wenn es um die möglichst ortsnahe Organisation und Ausgestaltung von Schule gehe. "Aber es macht überhaupt keinen Sinn, der Bundesebene zu verbieten, sich finanziell an den Schulen zu engagieren. Und es macht auch keinen Sinn, in 16 Bundesländern das Schulwesen jeweils komplett neu erfinden zu wollen. Eltern, die schon mal von einem Bundesland in ein anderes umgezogen sind, wissen ein Lied davon zu singen."
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