LINDNER-Interview für die "Ostsee-Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Ostsee-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JÖRG KÖPKE: Frage: Herr Lindner, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze erweist sich als harte Nuss. Die ...
[FDP - 27.01.2011] LINDNER-Interview für die "Ostsee-Zeitung"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Ostsee-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JÖRG KÖPKE:
Frage: Herr Lindner, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze erweist sich als harte Nuss. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, macht Spannungen innerhalb der Koalition für die zähen Verhandlungen verantwortlich...
LINDNER: Frau Schwesig versucht ein Ablenkungsmanöver, obwohl sie ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen müsste. Die Hartz IV-Regelsätze dürfen weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden. Genau das aber will die SPD-Vizechefin, wenn sie eine Erhöhung fordert, die von keiner Statistik gedeckt ist. Das ist gegenüber allen unfair, die ohne Sozialtransfer in kleinen Jobs arbeiten. Die SPD muss von ihren Maximalforderungen runter.
Frage: Ist die FDP zu Kompromissen bereit?
LINDNER: Der SPD ist es bisher nicht gelungen, überhaupt eine Erhöhung zu begründen. Die 17 Euro mehr, die die SPD fordert, sind milliardenteure Willkür.
Frage: Auch beim Thema "Zeitarbeit" hakt es. Woran liegt’s?
LINDNER: Die SPD schlägt vor, das so genannte Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, bereits nach einem Monat festzusetzen. Das würde dieses erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument beschädigen. Wir wollen Missbrauch verhindern, die Zeitarbeit aber grundsätzlich erhalten. Deshalb muss der Zeitraum näher an einem Jahr als an einem Monat liegen. Hier müssen auch Teile von CDU und CSU klarer argumentieren.
Frage: MV ist momentan das einzige Bundesland, in dem die FDP in Umfragen mit sechs Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Wie erklären Sie sich das?
LINDNER: Die Umfrage ist ein toller Ausgangspunkt für den Wahlkampf. Die FDP in MV ist stark an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet. Außerdem ist die FDP in Schwerin zur Großen Koalition die einzige wahrnehmbare bürgerliche Alternative. Das zahlt sich aus. Partei und Fraktion treten geschlossen auf, was in anderen Landesverbänden nicht immer gelungen ist. Fraktionschef Michael Roolf und Christian Ahrendt bilden ein gutes Team. Jeder von beiden erfüllt seinen Part. Die beiden machen das sehr gut.
Frage: Es gibt Stimmen, die Landeschef Ahrendt vorwerfen, sich zu wenig um die Belange des Landes zu kümmern...
LINDNER: Die Landes-FDP darf nicht zulassen, dass von außen ein Keil in ihre Führung getrieben wird. Ich erkenne eine erfolgreiche Aufgabenverteilung. Roolf: Schwerin. Ahrendt: Berlin.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Ostsee-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JÖRG KÖPKE:
Frage: Herr Lindner, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze erweist sich als harte Nuss. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, macht Spannungen innerhalb der Koalition für die zähen Verhandlungen verantwortlich...
LINDNER: Frau Schwesig versucht ein Ablenkungsmanöver, obwohl sie ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen müsste. Die Hartz IV-Regelsätze dürfen weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden. Genau das aber will die SPD-Vizechefin, wenn sie eine Erhöhung fordert, die von keiner Statistik gedeckt ist. Das ist gegenüber allen unfair, die ohne Sozialtransfer in kleinen Jobs arbeiten. Die SPD muss von ihren Maximalforderungen runter.
Frage: Ist die FDP zu Kompromissen bereit?
LINDNER: Der SPD ist es bisher nicht gelungen, überhaupt eine Erhöhung zu begründen. Die 17 Euro mehr, die die SPD fordert, sind milliardenteure Willkür.
Frage: Auch beim Thema "Zeitarbeit" hakt es. Woran liegt’s?
LINDNER: Die SPD schlägt vor, das so genannte Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, bereits nach einem Monat festzusetzen. Das würde dieses erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument beschädigen. Wir wollen Missbrauch verhindern, die Zeitarbeit aber grundsätzlich erhalten. Deshalb muss der Zeitraum näher an einem Jahr als an einem Monat liegen. Hier müssen auch Teile von CDU und CSU klarer argumentieren.
Frage: MV ist momentan das einzige Bundesland, in dem die FDP in Umfragen mit sechs Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Wie erklären Sie sich das?
LINDNER: Die Umfrage ist ein toller Ausgangspunkt für den Wahlkampf. Die FDP in MV ist stark an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet. Außerdem ist die FDP in Schwerin zur Großen Koalition die einzige wahrnehmbare bürgerliche Alternative. Das zahlt sich aus. Partei und Fraktion treten geschlossen auf, was in anderen Landesverbänden nicht immer gelungen ist. Fraktionschef Michael Roolf und Christian Ahrendt bilden ein gutes Team. Jeder von beiden erfüllt seinen Part. Die beiden machen das sehr gut.
Frage: Es gibt Stimmen, die Landeschef Ahrendt vorwerfen, sich zu wenig um die Belange des Landes zu kümmern...
LINDNER: Die Landes-FDP darf nicht zulassen, dass von außen ein Keil in ihre Führung getrieben wird. Ich erkenne eine erfolgreiche Aufgabenverteilung. Roolf: Schwerin. Ahrendt: Berlin.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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