WESTERWELLE/SCHWARZENBERG - Beitrag für die "Sächsische Zeitung (06.03.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.03.2012
Pressemitteilung vom: 06.03.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der tschechische Außenminister KAREL SCHWARZENBERG schrieben für die "Sächsische Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Beitrag. Mitteleuropäische ...
[FDP - 06.03.2012] WESTERWELLE/SCHWARZENBERG - Beitrag für die "Sächsische Zeitung" (06.03.2012)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der tschechische Außenminister KAREL SCHWARZENBERG schrieben für die "Sächsische Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Beitrag.
Mitteleuropäische Sternstunde Nachbarschaftsvertrag
Vor 20 Jahren unterzeichneten Deutschland und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Vertrag über gute Nachbarschaft. Möglich wurde dieser neue Aufbruch erst durch die friedlichen Revolutionäre, die den Eisernen Vorhang zerrissen, auf dem Prager Wenzelsplatz, bei den Leipziger Montagsdemonstrationen und an vielen anderen Orten. Der Vertrag schuf die Basis für neues Vertrauen und ein gemeinsames Ziel: aus dem Gegeneinander unserer Völker ein Miteinander zu machen. Zwanzig Jahre später können wir sagen: Er hat ein glückliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte eingeleitet.
Die historische "Konfliktgemeinschaft" zwischen Deutschen und Tschechen ist nicht vergessen. Auch nicht das Münchner Abkommen, Okkupation, Krieg und Vertreibung. Aber wir haben, auch durch die gemeinsame Sprache der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997, die schwierige Vergangenheit in einen Motor für eine bessere gemeinsame Zukunft verwandelt. Neues Vertrauen unter Nachbarn ist gewachsen. Das wird gerade in den Grenzregionen spürbar. Dort verschwinden die letzten Spuren des Eisernen Vorhangs aus der Landschaft. Wo die Front des Kalten Krieges verlief, richten heute Tschechen und Deutsche einen gemeinsamen Rettungsdienst ein und arbeiten im Umweltschutz eng zusammen. Unser Handel hat sich allein im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt. Zu unserem politischen Alltag gehört es inzwischen, dass wir über Zukunftsfragen wie die Energieversorgung auch dann einträchtig beraten, wenn wir nicht einig sind.
Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Wir verdanken es den vielen Menschen, die sich für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaften einsetzen. Allein der deutsch-tschechische Zukunftsfonds hat in den letzten Jahren mehr als sechstausend ehrenamtliche Initiativen gefördert und einen großen Beitrag zu einem lebendigen Miteinander und einer Vernetzung über die Grenzen hinweg geleistet. Zu unseren Herausforderungen für die Zukunft gehört auch, die junge Generation auf die Nachbarn und ihre Sprache neugierig zu machen. Dabei wird der Zukunftsfonds weiterhin unersetzbar bleiben, genauso wie die Unterstützung beider Regierungen.
Der Nachbarschaftsvertrag legte auch den Grundstein auf dem Weg zum Beitritt der Tschechischen Republik und der Slowakei in die Europäische Union. Deutschland war auf dem Weg zum Beitritt 2004 ein verlässlicher Partner. Heute ist die Teilung unseres Kontinents überwunden. Für uns in der Mitte Europas ist das von einem unschätzbaren Wert, der über wirtschaftliche und finanzielle Vorteile, über Wohlstandsgewinne hinausgeht. Im geeinten Europa gedeiht unsere Nachbarschaft. In den Worten von Václav Havel ist dieses Europa endlich zur Heimat unserer Vaterländer geworden.
Das in Vielfalt geeinte und subsidiär organisierte Europa ist Antwort auf unsere Vergangenheit und unsere Zukunft zugleich. Die gewaltigen Umbrüche und Herausforderungen der Globalisierung kann kein Staat Europas im Alleingang bewältigen. Das gilt für die Energiepolitik ebenso wie für Klima- und Sicherheitspolitik. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Werte und Interessen zu behaupten. In diesen großen Zusammenhang müssen wir die Vertrauenskrise einordnen, die Europa heute durchlebt. Kehren wir dem europäischen Projekt den Rücken, verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. Nur im einigen Europa gibt es eine gute Zukunft für uns.
Europa gründet auf den Prinzipien des Rechtsstaates, die für jedermann gelten, auch für Minderheiten. Es baut auf die Freiheit und die aus ihr erwachsende Verantwortung für die Demokratie. Diese Werte sind festes Fundament unserer gemeinsamen europäischen Lebensform. Für sie werden wir auch künftig gemeinsam eintreten – in der Europäischen Union, in ihrer Nachbarschaft und in der Welt.
Wir können die Zukunft mit Vertrauen in einander und in das geeinte Europa angehen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass wir gemeinsam eine Herausforderung von historischem Ausmaß meistern. Daran erinnert uns die Sternstunde des Nachbarschaftsvertrages.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der tschechische Außenminister KAREL SCHWARZENBERG schrieben für die "Sächsische Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Beitrag.
Mitteleuropäische Sternstunde Nachbarschaftsvertrag
Vor 20 Jahren unterzeichneten Deutschland und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Vertrag über gute Nachbarschaft. Möglich wurde dieser neue Aufbruch erst durch die friedlichen Revolutionäre, die den Eisernen Vorhang zerrissen, auf dem Prager Wenzelsplatz, bei den Leipziger Montagsdemonstrationen und an vielen anderen Orten. Der Vertrag schuf die Basis für neues Vertrauen und ein gemeinsames Ziel: aus dem Gegeneinander unserer Völker ein Miteinander zu machen. Zwanzig Jahre später können wir sagen: Er hat ein glückliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte eingeleitet.
Die historische "Konfliktgemeinschaft" zwischen Deutschen und Tschechen ist nicht vergessen. Auch nicht das Münchner Abkommen, Okkupation, Krieg und Vertreibung. Aber wir haben, auch durch die gemeinsame Sprache der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997, die schwierige Vergangenheit in einen Motor für eine bessere gemeinsame Zukunft verwandelt. Neues Vertrauen unter Nachbarn ist gewachsen. Das wird gerade in den Grenzregionen spürbar. Dort verschwinden die letzten Spuren des Eisernen Vorhangs aus der Landschaft. Wo die Front des Kalten Krieges verlief, richten heute Tschechen und Deutsche einen gemeinsamen Rettungsdienst ein und arbeiten im Umweltschutz eng zusammen. Unser Handel hat sich allein im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt. Zu unserem politischen Alltag gehört es inzwischen, dass wir über Zukunftsfragen wie die Energieversorgung auch dann einträchtig beraten, wenn wir nicht einig sind.
Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Wir verdanken es den vielen Menschen, die sich für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaften einsetzen. Allein der deutsch-tschechische Zukunftsfonds hat in den letzten Jahren mehr als sechstausend ehrenamtliche Initiativen gefördert und einen großen Beitrag zu einem lebendigen Miteinander und einer Vernetzung über die Grenzen hinweg geleistet. Zu unseren Herausforderungen für die Zukunft gehört auch, die junge Generation auf die Nachbarn und ihre Sprache neugierig zu machen. Dabei wird der Zukunftsfonds weiterhin unersetzbar bleiben, genauso wie die Unterstützung beider Regierungen.
Der Nachbarschaftsvertrag legte auch den Grundstein auf dem Weg zum Beitritt der Tschechischen Republik und der Slowakei in die Europäische Union. Deutschland war auf dem Weg zum Beitritt 2004 ein verlässlicher Partner. Heute ist die Teilung unseres Kontinents überwunden. Für uns in der Mitte Europas ist das von einem unschätzbaren Wert, der über wirtschaftliche und finanzielle Vorteile, über Wohlstandsgewinne hinausgeht. Im geeinten Europa gedeiht unsere Nachbarschaft. In den Worten von Václav Havel ist dieses Europa endlich zur Heimat unserer Vaterländer geworden.
Das in Vielfalt geeinte und subsidiär organisierte Europa ist Antwort auf unsere Vergangenheit und unsere Zukunft zugleich. Die gewaltigen Umbrüche und Herausforderungen der Globalisierung kann kein Staat Europas im Alleingang bewältigen. Das gilt für die Energiepolitik ebenso wie für Klima- und Sicherheitspolitik. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Werte und Interessen zu behaupten. In diesen großen Zusammenhang müssen wir die Vertrauenskrise einordnen, die Europa heute durchlebt. Kehren wir dem europäischen Projekt den Rücken, verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. Nur im einigen Europa gibt es eine gute Zukunft für uns.
Europa gründet auf den Prinzipien des Rechtsstaates, die für jedermann gelten, auch für Minderheiten. Es baut auf die Freiheit und die aus ihr erwachsende Verantwortung für die Demokratie. Diese Werte sind festes Fundament unserer gemeinsamen europäischen Lebensform. Für sie werden wir auch künftig gemeinsam eintreten – in der Europäischen Union, in ihrer Nachbarschaft und in der Welt.
Wir können die Zukunft mit Vertrauen in einander und in das geeinte Europa angehen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass wir gemeinsam eine Herausforderung von historischem Ausmaß meistern. Daran erinnert uns die Sternstunde des Nachbarschaftsvertrages.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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