Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.03.2012
Pressemitteilung vom: 06.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.03.2012] Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll
Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt
Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt in Deutschland – der zuständigen Behörden und auch der Parlamente. Es ist unsere oberste Pflicht, die Taten lückenlos aufzuklären und gegen das Terrornetzwerk und ihre Unterstützer zu ermitteln. Unserer gemeinsamen Verantwortung obliegt es, zu klären, warum und wie die Täter über so lange Zeit von den Behörden unentdeckt agieren konnten.
Nicht verantwortungsvoll wäre allerdings ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, wie ihn die dortigen Fraktionen von SPD, Grüne und Linke gemeinsam beantragt haben. In diesem Untersuchungsausschuss wird auch die NPD vertreten sein. Damit erhält die NPD Zugang zu allen Akten und Beweisstücken und einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden über die Rechtsradikalen. Das behindert alle weiteren Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene und schadet der Sache mehr als es nützt. Linke, SPD und Grüne nehmen das aus parteitaktischen Gründen in Kauf.
Mit ihrem Einsetzungsantrag nehmen die Oppositionsfraktionen ein parlamentarisches Recht wahr. Und die Sächsische Staatsregierung sowie die Behörden des Freistaats werden ihre Pflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss erfüllen. Allerdings ist es von der Opposition nicht klug, etwas einzufordern, ohne die offensichtlich negativen Folgen zu berücksichtigen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt
Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt in Deutschland – der zuständigen Behörden und auch der Parlamente. Es ist unsere oberste Pflicht, die Taten lückenlos aufzuklären und gegen das Terrornetzwerk und ihre Unterstützer zu ermitteln. Unserer gemeinsamen Verantwortung obliegt es, zu klären, warum und wie die Täter über so lange Zeit von den Behörden unentdeckt agieren konnten.
Nicht verantwortungsvoll wäre allerdings ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, wie ihn die dortigen Fraktionen von SPD, Grüne und Linke gemeinsam beantragt haben. In diesem Untersuchungsausschuss wird auch die NPD vertreten sein. Damit erhält die NPD Zugang zu allen Akten und Beweisstücken und einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden über die Rechtsradikalen. Das behindert alle weiteren Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene und schadet der Sache mehr als es nützt. Linke, SPD und Grüne nehmen das aus parteitaktischen Gründen in Kauf.
Mit ihrem Einsetzungsantrag nehmen die Oppositionsfraktionen ein parlamentarisches Recht wahr. Und die Sächsische Staatsregierung sowie die Behörden des Freistaats werden ihre Pflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss erfüllen. Allerdings ist es von der Opposition nicht klug, etwas einzufordern, ohne die offensichtlich negativen Folgen zu berücksichtigen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll" ist CDU/CSU-Fraktion.