Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.03.2012
Pressemitteilung vom: 06.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bundeskartellamt hat erhobene Forderung aufgegriffen Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.03.2012] Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen
Bundeskartellamt hat erhobene Forderung aufgegriffen
Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer,der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mechthild Heil:
"Nach den jüngsten, massiven Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, mittels eines Preismeldesystems nach dem Vorbild von Australien den für jedermann offensichtlichen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne Einhalt zu gebieten", sagt Fraktionsvize Johannes Singhammer.
Beim australischen Modell müssen die Mineralölkonzerne jeweils täglich um 14 Uhr die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag an das zuständige Ministerium melden. Eine weitere Preisänderung ist dann erst am Tag danach erlaubt. Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Marktbeteiligten, wie es zur Zeit stattfindet, soll dann nicht mehr möglich sein.
"Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Kartellwächter brauchen die nötigen Instrumente, um diesem leidigen `Abzock-Wettbewerb` der fünf großen Mineralölkonzerne endlich ein Ende zu bereiten", äußert sich Franz-Josef Holzenkamp kämpferisch.
"In Verbindung mit den am Wochenende im Koalitionsausschuss verabredeten Änderungen zur Reform des Wettbewerbsrechts sollte es nun bald möglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom Bundeskartellamt bestätigte Oligopol aufzubrechen, beziehungsweise für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Auf diese Weise können zumindest die von den tatsächlichen Rohölpreisen nicht gedeckten Preiserhöhungen eingedämmt werden", ist Mechthild Heil zuversichtlich.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bundeskartellamt hat erhobene Forderung aufgegriffen
Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer,der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mechthild Heil:
"Nach den jüngsten, massiven Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, mittels eines Preismeldesystems nach dem Vorbild von Australien den für jedermann offensichtlichen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne Einhalt zu gebieten", sagt Fraktionsvize Johannes Singhammer.
Beim australischen Modell müssen die Mineralölkonzerne jeweils täglich um 14 Uhr die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag an das zuständige Ministerium melden. Eine weitere Preisänderung ist dann erst am Tag danach erlaubt. Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Marktbeteiligten, wie es zur Zeit stattfindet, soll dann nicht mehr möglich sein.
"Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Kartellwächter brauchen die nötigen Instrumente, um diesem leidigen `Abzock-Wettbewerb` der fünf großen Mineralölkonzerne endlich ein Ende zu bereiten", äußert sich Franz-Josef Holzenkamp kämpferisch.
"In Verbindung mit den am Wochenende im Koalitionsausschuss verabredeten Änderungen zur Reform des Wettbewerbsrechts sollte es nun bald möglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom Bundeskartellamt bestätigte Oligopol aufzubrechen, beziehungsweise für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Auf diese Weise können zumindest die von den tatsächlichen Rohölpreisen nicht gedeckten Preiserhöhungen eingedämmt werden", ist Mechthild Heil zuversichtlich.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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