SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.03.2012
Pressemitteilung vom: 06.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Tabea Roessner: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.03.2012] SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos
Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Tabea Roessner:
Die Fraktionen der SPD und Buendnis 90/Die Gruenen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Laendern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewaehrleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Koeln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefaehrdet.
Grundvoraussetzung fuer die Sicherung der Vielfalt unserer
Presse- und Medienlandschaft ist neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flaechendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur fuer Presseerzeugnisse. Zeitungen und Zeitschriften sind keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgueter. Die Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Aus der Vielfalt eines neutral bereit gestellten Angebots waehlen zu koennen, ist zudem eine wichtige Voraussetzung fuer die individuelle Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Aus diesem Grund fordern SPD und Gruene, dass im Rahmen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen (GWB) ein gesetzlicher Rahmen fuer das neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso geschaffen und eine Regelung eingefuegt werden soll, die den Grossisten das zentrale Aushandeln von Handelsspannen durch ihren Berufsverband ermoeglicht. Auch nach den Beschluessen des Koalitionsausschusses ist eine derartige gesetzliche Verankerung im GWB nicht vorgesehen und entsprechende Ankuendigungen der Bundeskanzlerin blieben bislang folgenlos. Nur durch eine solche gesetzliche Verankerung des Systems des Presse-Grossos kann das neutrale Pressevertriebssystem dauerhaft erhalten und somit die
Presse- und Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gestaerkt werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Tabea Roessner:
Die Fraktionen der SPD und Buendnis 90/Die Gruenen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Laendern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewaehrleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Koeln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefaehrdet.
Grundvoraussetzung fuer die Sicherung der Vielfalt unserer
Presse- und Medienlandschaft ist neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flaechendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur fuer Presseerzeugnisse. Zeitungen und Zeitschriften sind keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgueter. Die Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Aus der Vielfalt eines neutral bereit gestellten Angebots waehlen zu koennen, ist zudem eine wichtige Voraussetzung fuer die individuelle Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Aus diesem Grund fordern SPD und Gruene, dass im Rahmen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen (GWB) ein gesetzlicher Rahmen fuer das neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso geschaffen und eine Regelung eingefuegt werden soll, die den Grossisten das zentrale Aushandeln von Handelsspannen durch ihren Berufsverband ermoeglicht. Auch nach den Beschluessen des Koalitionsausschusses ist eine derartige gesetzliche Verankerung im GWB nicht vorgesehen und entsprechende Ankuendigungen der Bundeskanzlerin blieben bislang folgenlos. Nur durch eine solche gesetzliche Verankerung des Systems des Presse-Grossos kann das neutrale Pressevertriebssystem dauerhaft erhalten und somit die
Presse- und Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gestaerkt werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos" ist SPD-Bundestagsfraktion.