Kurzfassung: Landesregierung lässt sich von Rhön-Klinikum AG vorführen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet die Stellung der Landesregierung gegenüber der Rhön-Klinikum AG als "schwach, schwankend und konzeptionslos". "Heute wissen ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.03.2012] Stellenkürzungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg


Landesregierung lässt sich von Rhön-Klinikum AG vorführen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet die Stellung der Landesregierung gegenüber der Rhön-Klinikum AG als "schwach, schwankend und konzeptionslos". "Heute wissen wir nur eines: Es wird einen Stellenabbau geben – wie viele Personen betroffen sind, ist vollkommen unklar. Ein übereilter, schlampiger Vertrag vor Jahren und eine uninspirierte Landesregierung heute – das haben die Patienten und die Beschäftigten in Forschung, Lehre und Krankenversorgung nicht verdient. Der Leuchtturm ‚Privatisierung eines Universitätsklinikums‘ der hessischen Landesregierung ist ein Schutthaufen. Und Schwarz-Gelb hat nicht einmal den Mut, dies zuzugeben", kritisiert Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

"Die Empörung bei den Beschäftigten und in der Region ist berechtigterweise enorm. Sie wissen nicht, wie ihre Zukunft aussieht. Es kommt der Verdacht auf, die Rhön AG wolle vor allem auch diejenigen Beschäftigten besonders in Angst und Schrecken versetzen, derer man sich aufgrund des Rückkehrrechts in den Landesdienst einfach entledigen kann. Auch wenn der Stellenabbau jetzt, wie Landesregierung, Klinik und Rhön AG gemeinsam erklären, nicht 500 Stellen betreffen soll, haben die Angestellten ein Recht darauf, endlich zu erfahren, wie es weitergeht. Die gestrige gemeinsame Erklärung und die Betriebsversammlung haben nicht für mehr Klarheit gesorgt."

"Die Landesregierung trägt eine hohe Verantwortung für das Scheitern des so genannten Leuchtturms, nicht zuletzt, weil sie alle Warnungen zum vorschnellen Vertragsabschluss ignorierte. Wie dilettantisch dieser Verkauf durchgeführt wurde, zeigte sich in den letzten Jahren immer wieder an der Respektlosigkeit des Konzerns gegenüber der Landesregierung. Von bedenklichen Arbeitsbedingungen über lautstark verkündete Vertragsverletzungen wie bei der Patrikeltherapie – die Landesregierung reagierte, wenn überhaupt, verspätet und meist auch ohne Ergebnis. Trotzdem wird Schwarz-Gelb nicht müde, von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen. Dabei zieht die Rhön AG die Landesregierung genüsslich am Nasenring über die Manege."


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