Stange: Bildung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
- Pressemitteilung der Firma SPD, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ...
[SPD - 27.01.2011] Stange: Bildung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ständig über angebliche Alleingänge zu beklagen und den immer gleichen, leeren Appell "Lasst mich doch die Bildungspolitik machen!" zu senden, ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen keine zentrale Steuerung des Bildungssystems aus Berlin. Frau Schavan muss vielmehr konkret sagen, wie sie die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich wirksam verbessern möchte.
Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern wieder in der Verfassung verankert sein sollte. Warum kommt also von der Bundesregierung kein konkreter Vorstoß zur Lockerung des strengen Kooperationsverbots in der Verfassung? Vielleicht weil Schavan diese unsinnige Regelung als Landesbildungsministerin früher selbst forciert hat?
Nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Bildungsplanung wird der Ausbau einer guten und bundesweit flächendeckenden Bildungsinfrastruktur möglich sein. Als ersten Schritt dorthin könnte Schavan die Länder konkret unterstützen, indem sie flächendeckend Schulsozialarbeiter für alle Schulen finanziert. Das geht ohne jede Verfassungsänderung, würde die Situation vieler tausend Kinder und ihrer Familien in ganz Deutschland verbessern und wäre ein enormer Fortschritt für viele Schulen. Worauf warten Sie also, Frau Schavan?
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ständig über angebliche Alleingänge zu beklagen und den immer gleichen, leeren Appell "Lasst mich doch die Bildungspolitik machen!" zu senden, ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen keine zentrale Steuerung des Bildungssystems aus Berlin. Frau Schavan muss vielmehr konkret sagen, wie sie die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich wirksam verbessern möchte.
Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern wieder in der Verfassung verankert sein sollte. Warum kommt also von der Bundesregierung kein konkreter Vorstoß zur Lockerung des strengen Kooperationsverbots in der Verfassung? Vielleicht weil Schavan diese unsinnige Regelung als Landesbildungsministerin früher selbst forciert hat?
Nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Bildungsplanung wird der Ausbau einer guten und bundesweit flächendeckenden Bildungsinfrastruktur möglich sein. Als ersten Schritt dorthin könnte Schavan die Länder konkret unterstützen, indem sie flächendeckend Schulsozialarbeiter für alle Schulen finanziert. Das geht ohne jede Verfassungsänderung, würde die Situation vieler tausend Kinder und ihrer Familien in ganz Deutschland verbessern und wäre ein enormer Fortschritt für viele Schulen. Worauf warten Sie also, Frau Schavan?
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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