Union will kommunale Selbstverwaltung stärken
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, lassen ihre Kommunen am langen Arm verhungern Zur aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.01.2011] Union will kommunale Selbstverwaltung stärken
SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, lassen ihre Kommunen am langen Arm verhungern
Zur aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission wird noch in diesem Frühjahr konkrete Vorschläge vorlegen.
Trotz aller Anstrengungen der unionsgeführten Bundesregierung kann der Investitionsstau vor Ort nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden. Zumal die finanziellen Spielräume durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf allen politischen Ebenen weggebrochen sind.
Verschärft wird das Ganze, wenn SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, seine Kommunen am langen Arm verhungern lässt. So hat das dortige Oberverwaltungsgericht erst vor wenigen Wochen feststellen müssen, dass die Schlüsselzuweisungen der SPD-Landesregierung gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen.
CDU und CSU wollen hingegen die kommunale Selbstverwaltung stärken, damit die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Heimat eigenverantwortlich und motiviert gestalten können. Im Interesse der Städte und Gemeinden ist die Opposition durch ihre Schlüsselrolle im Bundesrat aufgefordert, in der Gemeindefinanzkommission konstruktiv mitzuwirken."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/eXbTcN
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, lassen ihre Kommunen am langen Arm verhungern
Zur aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission wird noch in diesem Frühjahr konkrete Vorschläge vorlegen.
Trotz aller Anstrengungen der unionsgeführten Bundesregierung kann der Investitionsstau vor Ort nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden. Zumal die finanziellen Spielräume durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf allen politischen Ebenen weggebrochen sind.
Verschärft wird das Ganze, wenn SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, seine Kommunen am langen Arm verhungern lässt. So hat das dortige Oberverwaltungsgericht erst vor wenigen Wochen feststellen müssen, dass die Schlüsselzuweisungen der SPD-Landesregierung gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen.
CDU und CSU wollen hingegen die kommunale Selbstverwaltung stärken, damit die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Heimat eigenverantwortlich und motiviert gestalten können. Im Interesse der Städte und Gemeinden ist die Opposition durch ihre Schlüsselrolle im Bundesrat aufgefordert, in der Gemeindefinanzkommission konstruktiv mitzuwirken."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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