Expertenanhörung stärkt Hinweisgeberschutzgesetz der SPD
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion "Hinweisgeberschutzgesetz" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.03.2012] Expertenanhörung stärkt Hinweisgeberschutzgesetz der SPD
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion "Hinweisgeberschutzgesetz" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) ist in Deutschland nicht ausreichend. Dies bestätigten die Experten bei der öffentlichen Anhörung.
Für Beschäftigte, die in ihren Unternehmen, Behörden oder Organisationen Missstände oder gar kriminelle Handlungen aufdecken, ist eine gesetzliche Lösung dringend nötig, denn die derzeitige Rechtslage ist völlig unzureichend. Mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren in der Regel ihren Arbeitsplatz oder erleiden Nachteile, obwohl die aufgedeckten Missstände dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion bietet für diese Beschäftigten die weitreichendste Lösung. Kündigungen oder Benachteiligungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für berechtigte Hinweise sollten demnach künftig verboten sein. Auch Schadenersatzund Schmerzensgeldansprüche sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht werden festgeschrieben.
Die Bundesregierung bleibt tatenlos und sieht bisher keinen Anlass zu Gesetzesänderungen. Die Ergebnisse der Anhörung zeigen jedoch, dass ein Umdenken nötig ist.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion "Hinweisgeberschutzgesetz" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) ist in Deutschland nicht ausreichend. Dies bestätigten die Experten bei der öffentlichen Anhörung.
Für Beschäftigte, die in ihren Unternehmen, Behörden oder Organisationen Missstände oder gar kriminelle Handlungen aufdecken, ist eine gesetzliche Lösung dringend nötig, denn die derzeitige Rechtslage ist völlig unzureichend. Mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren in der Regel ihren Arbeitsplatz oder erleiden Nachteile, obwohl die aufgedeckten Missstände dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion bietet für diese Beschäftigten die weitreichendste Lösung. Kündigungen oder Benachteiligungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für berechtigte Hinweise sollten demnach künftig verboten sein. Auch Schadenersatzund Schmerzensgeldansprüche sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht werden festgeschrieben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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