Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Beschluss im Bundeskabinett Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.03.2012] Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
Beschluss im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern auch zukünftig gewährleistet wird. Den geringen politischen Spielraum, den die Entscheidungen aus Karlsruhe und Straßburg uns noch belassen haben, wollen wir mit diesem Gesetz ausschöpfen. Das Gesetz zieht die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. Es garantiert, dass besonders gefährliche Straftäter auch nach Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist untergebracht werden können.
Das Bundesjustizministerium hat es leider versäumt, den geringen Spielraum komplett auszuschöpfen. Daher bleibt eine Schutzlücke bestehen. Derjenige, dessen besondere Gefährlichkeit sich erst während der Haft zeigt, kann nach dem Entwurf nicht untergebracht werden. Das Bundesjustizministerium hat für diesen Fall entgegen der Forderung der Länder keine weitere Anordnungsmöglichkeit der Therapieunterbringung für zukünftige Fälle aufgenommen. Das Therapieunterbringungsgesetz gilt daher nur als Auffangmöglichkeit für Altfälle. Bei dem Straftäter, dessen besondere Gefährlichkeit sich erst während des Vollzugs herausstellt, sollte eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung nach Verbüßung der Strafhaft aber möglich sein.
Hier ist nun die Initiative der Länder gefordert, im Bundesrat einen ergänzenden Vorschlag vorzulegen. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium eine Prüfzusage gegeben hat, sollten die Länder eine nachträgliche Unterbringung fordern. Die Union wird die Länder bei der Durchsetzung einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für hochgradig gefährliche und psychisch gestörte Straftäter unterstützen.
Wichtig und richtig ist, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung künftig auch bei heranwachsenden Wiederholungs- und Mehrfachtäter möglich ist, wenn die ursprüngliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erfolgte. Denn bereits hier können die Anlasstaten in besonderen Einzelfällen die Prognose stützen, dass künftig schwerste Sexual- und Gewaltstraftaten begangen werden.
Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, um das so genannte Abstandsgebot umzusetzen. Dies bedeutet, dass sich künftig der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom klassischen Strafvollzug unterscheiden muss. Für den Strafvollzug sind nach der föderalen Aufgabenverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Es dient leider nicht einer klaren und transparenten Kompetenzverteilung im Bundesstaat, wenn das Verfassungsgericht nun wieder eine Mischzuständigkeit konstruiert. Seit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Die Union hat jedenfalls keine Bedenken, dass die grundrechtlichen Mindeststandards der Sicherungsverwahrung auch von den Landesgesetzgebern ernst genommen und umgesetzt werden. Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes liegt der Ball dann wieder bei den Ländern, diese müssen bis zum 31. Mai 2013 ihre Vollzugsgesetze anpassen."
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die rückwirkende Verlängerung sowie die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt. Die Sicherungsverwahrung verstoße hier gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot. Unter verschärften Voraussetzungen sei eine Unterbringung allerdings bis zum 31. Mai 2013 weiterhin zulässig. Dies gilt, wenn eine psychische Störung beim Betroffenen vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten abzuleiten ist. Der Gesetzentwurf greift diese Regelung auf und ordnet deren Fortgeltung an.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Beschluss im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern auch zukünftig gewährleistet wird. Den geringen politischen Spielraum, den die Entscheidungen aus Karlsruhe und Straßburg uns noch belassen haben, wollen wir mit diesem Gesetz ausschöpfen. Das Gesetz zieht die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. Es garantiert, dass besonders gefährliche Straftäter auch nach Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist untergebracht werden können.
Das Bundesjustizministerium hat es leider versäumt, den geringen Spielraum komplett auszuschöpfen. Daher bleibt eine Schutzlücke bestehen. Derjenige, dessen besondere Gefährlichkeit sich erst während der Haft zeigt, kann nach dem Entwurf nicht untergebracht werden. Das Bundesjustizministerium hat für diesen Fall entgegen der Forderung der Länder keine weitere Anordnungsmöglichkeit der Therapieunterbringung für zukünftige Fälle aufgenommen. Das Therapieunterbringungsgesetz gilt daher nur als Auffangmöglichkeit für Altfälle. Bei dem Straftäter, dessen besondere Gefährlichkeit sich erst während des Vollzugs herausstellt, sollte eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung nach Verbüßung der Strafhaft aber möglich sein.
Hier ist nun die Initiative der Länder gefordert, im Bundesrat einen ergänzenden Vorschlag vorzulegen. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium eine Prüfzusage gegeben hat, sollten die Länder eine nachträgliche Unterbringung fordern. Die Union wird die Länder bei der Durchsetzung einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für hochgradig gefährliche und psychisch gestörte Straftäter unterstützen.
Wichtig und richtig ist, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung künftig auch bei heranwachsenden Wiederholungs- und Mehrfachtäter möglich ist, wenn die ursprüngliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erfolgte. Denn bereits hier können die Anlasstaten in besonderen Einzelfällen die Prognose stützen, dass künftig schwerste Sexual- und Gewaltstraftaten begangen werden.
Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, um das so genannte Abstandsgebot umzusetzen. Dies bedeutet, dass sich künftig der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom klassischen Strafvollzug unterscheiden muss. Für den Strafvollzug sind nach der föderalen Aufgabenverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Es dient leider nicht einer klaren und transparenten Kompetenzverteilung im Bundesstaat, wenn das Verfassungsgericht nun wieder eine Mischzuständigkeit konstruiert. Seit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Die Union hat jedenfalls keine Bedenken, dass die grundrechtlichen Mindeststandards der Sicherungsverwahrung auch von den Landesgesetzgebern ernst genommen und umgesetzt werden. Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes liegt der Ball dann wieder bei den Ländern, diese müssen bis zum 31. Mai 2013 ihre Vollzugsgesetze anpassen."
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die rückwirkende Verlängerung sowie die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt. Die Sicherungsverwahrung verstoße hier gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot. Unter verschärften Voraussetzungen sei eine Unterbringung allerdings bis zum 31. Mai 2013 weiterhin zulässig. Dies gilt, wenn eine psychische Störung beim Betroffenen vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten abzuleiten ist. Der Gesetzentwurf greift diese Regelung auf und ordnet deren Fortgeltung an.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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