Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zügig die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch in Hessen stattfinden kann. "Wir wissen, ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.03.2012] Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen?


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zügig die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch in Hessen stattfinden kann. "Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkräftemangel nicht verschont bleiben wird. Laut IHK werden bis 2015 in Hessen jährlich 147 000 Fachkräfte fehlen. Statt aber das Problem anzupacken und Lösungswege zu finden, betreiben CDU und FDP kleinkarierte Parteipolitik", so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. "In Hessen leben viele hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre berufliche Qualifikation in ihrer Heimat erworben haben, bei uns aber weit unter ihrer Qualifikation arbeiten. Die Gründe dafür sind vor allem, dass ihre Ausbildung hier nicht anerkannt wird oder die Betroffenen mit dem bürokratischen Aufwand, der mit einem Anerkennungsverfahren verbunden ist, überfordert sind."

Zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Verfahrens ist auf Bundesebene im Dezember 2011 das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz beschlossen worden. Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes haben die Länder sich verpflichtet, die berufsrechtlichen Regelungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen (beispielsweise Lehrer, Ingenieure, Erzieher) anzupassen, um auch für diese Berufe die Anerkennungsverfahren zu ermöglichen. Dazu Öztürk: "Wir haben von der Landesregierung keinerlei Informationen darüber, ob sie die notwendigen Vorkehrungen in Hessen getroffen, Gesetze und Regelungen angepasst und entsprechende Strukturen zur Umsetzung geschaffen hat."

"Die Industrie- und Handels- und Handwerkskammern haben bereits interne Strukturen und Anlaufstellen umorganisiert um das Anerkennungsverfahren sowohl für Arbeitsuchende als auch Arbeitgeber zu vereinfachen. So ein vorrausschauendes Handeln hätten wir uns auch von Seiten der CDU/FDP-Landesregierung gewünscht, denn das Problem der Anerkennungsverfahren und Fachkräftemangels ist kein neues Phänomen. Wahrscheinlich wartet die Landesregierung auch hier wieder darauf, dass die Opposition konkrete Vorschläge einbringt. Wir fordern die Regierungsparteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Darin sollte insbesondere die Frage geklärt werden, wie die Nachqualifizierung und berufsbezogene Sprachförderung derjenigen bewerkstelligt werden soll, deren Abschlüsse nur Teilanerkannt werden."


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