Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Pläne drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürger zu ersticken Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.03.2012] Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal
Pläne drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürger zu ersticken
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu ersticken. Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, dass künftig auch Personen, die Bundesfreiwilligendienst leisten, ihr Taschengeld versteuern müssen. In der Praxis wird die Regelung keine Relevanz haben, da in weit über 90 Prozent der Fälle das Taschengeld so niedrig ist, dass es unterhalb der steuerlichen Freigrenzen liegt.
Dennoch ist das Vorhaben falsch: Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell. Alle 35.000 Plätze sind besetzt. Die Nachfrage ist weiterhin hoch. Wenn der Staat auf der einen Seite um freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger bittet und andererseits das ohnehin geringe Taschengeld mit einer Steuerpflicht belegt, erweckt das den Eindruck, als wolle der Staat am freiwilligen Engagement auch noch verdienen. Das werden die Menschen nicht verstehen.
Hinzu kommt, dass ein enormer Verwaltungsaufwand betrieben werden müsste, um in den wenigen relevanten Fällen geringe Steuereinnahmen zu erzielen. Deshalb stehen neben der politisch verheerenden Wirkung auch Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zueinander."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Pläne drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürger zu ersticken
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu ersticken. Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, dass künftig auch Personen, die Bundesfreiwilligendienst leisten, ihr Taschengeld versteuern müssen. In der Praxis wird die Regelung keine Relevanz haben, da in weit über 90 Prozent der Fälle das Taschengeld so niedrig ist, dass es unterhalb der steuerlichen Freigrenzen liegt.
Dennoch ist das Vorhaben falsch: Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell. Alle 35.000 Plätze sind besetzt. Die Nachfrage ist weiterhin hoch. Wenn der Staat auf der einen Seite um freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger bittet und andererseits das ohnehin geringe Taschengeld mit einer Steuerpflicht belegt, erweckt das den Eindruck, als wolle der Staat am freiwilligen Engagement auch noch verdienen. Das werden die Menschen nicht verstehen.
Hinzu kommt, dass ein enormer Verwaltungsaufwand betrieben werden müsste, um in den wenigen relevanten Fällen geringe Steuereinnahmen zu erzielen. Deshalb stehen neben der politisch verheerenden Wirkung auch Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zueinander."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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