Kurzfassung: Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: In der Union nennt man Sie schon den Froschkönig. ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 07.03.2012] RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"


Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: In der Union nennt man Sie schon den Froschkönig. Ihr Auftritt in einer Talkshow, in der Sie die Kanzlerin indirekt mit einem abgekochten Frosch verglichen haben, hat für Unmut beim Koalitionspartner gesorgt. Bedauern Sie diese Äußerung?

RÖSLER: Da hat es manche Fehlinterpretation gegeben. Schwamm drüber. Wir schauen jetzt nach vorn. Der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass wir gut zusammen arbeiten.

Frage: Auch nach der Kür von Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief heraus. Ist den Liberalen nicht mehr zu helfen?

RÖSLER: Bei der Entscheidung für Joachim Gauck ging es darum, einen geeigneten Kandidaten zu finden, der verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurück bringt. Darum ging es, nicht um parteipolitisches Taktieren. Joachim Gauck wird von einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien getragen. Ich begrüße das sehr. Joachim Gauck wird es gelingen, Werte wie Freiheit, Verantwortung und Solidarität in Deutschland und Europa glaubwürdig mit Leben zu füllen.

Frage: Nach dem Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wird die Forderung nach einem Verzicht auf den Ehrensold und eine Reform der Pensionsansprüche der Staatsoberhäupter laut. Sehen Sie an dieser Stelle Korrekturbedarf?

RÖSLER: Die alte Regelung gilt, hier geht es um Vertrauensschutz. Es spricht allerdings nichts dagegen, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses über mögliche Änderungen des Ehrensoldes für die Zukunft nachdenken.

Frage: Friede, Freude, Eierkuchen, kleine Schritte statt großer Reformen - so das Urteil über den Koalitionsgipfel am vergangenen Sonntag. Wo bleibt die große schwarz-gelbe Reformagenda?

RÖSLER: Wir haben viele wichtige Entscheidungen getroffen und einen großen Schritt nach vorn gemacht. Wir haben den Fahrplan für die Energiewende festgezurrt und die Weichen für mehr Wachstum gestellt. Pressefreiheit, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht werden gestärkt. Das Sorgerecht wird neu geregelt. Das sind wichtige Themen und gerade für die Betroffenen alles andere als Kleinigkeiten.

Frage: Die Benzinpreise bewegen sich weiter auf Rekordniveau. Auch aus der FDP kommen Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Können Sie den Autofahrern Hoffnung auf Entlastung machen?

RÖSLER: Ich verstehe den Ärger über hohe Kraftstoffpreise, die vor allem die Mitte unserer Gesellschaft treffen. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird verlangt, mobil zu sein. Angesichts der steigenden Benzinpreise wird das aber immer schwieriger. Ein wichtiger Hebel ist der Wettbewerb auf dem Mineralölmarkt. Derzeit beraten wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wir wollen die mittelständischen Mineralölunternehmen im Wettbewerb mit den großen Konzernen stärken. Das wird bei den Benzinpreisen ein Stück weit helfen. Darüber hinaus wird in der Öffentlichkeit intensiv über eine Anhebung der Pendlerpauschale diskutiert. Dieser Debatte dürfen wir uns nicht verschließen.

Frage: Die Opposition klagt, dass Sie und der Umweltminister ihre Hausaufgaben bei der Energiewende nicht erledigen würden. Sind die Vorbereitungen für den Ausstieg und Umstieg im Zeitplan?

RÖSLER: Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Im vergangenen Jahr haben wir in einem Rekordtempo die gesetzlichen Änderungen verabschiedet. Jetzt werden die weiteren Schritte nach und nach realisiert. Im August 2011 haben wir ein neues Energieforschungsprogramm vorgelegt. Ende 2011 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. Im Sommer 2012 legen die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan vor. Der ist die Basis für den Bundesbedarfsplan, der im Herbst ansteht. Für den Netzausbau werden konkrete Projekte benannt, die dann beschleunigt genehmigt und von den Unternehmen umgesetzt werden können.

Frage: Es gibt Warnungen, dass die geplanten Kürzungen bei der Solarindustrie zu einem Kahlschlag in der deutschen Photovoltaik-Industrie führen würden. Kommt jetzt die Wende der Energiewende?

RÖSLER: Es ist das gute Recht der Solar-Mitarbeiter, gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung zu protestieren. Als Bundeswirtschaftsminister muss ich aber die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen im Blick halten. Wir müssen auch an die Stromkunden und Verbraucherinnen und Verbraucher denken, die für die Subventionierung der Solarenergie über die EEG-Umlage kräftig bezahlen müssen. Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben. Es war deshalb richtig, über die Wirtschaftlichkeit neu nachzudenken. Über die Hälfte der Milliardenförderung für Erneuerbare Energien fließt in die Photovoltaik, dabei beträgt deren Anteil an der gesamten Stromproduktion nur rund drei Prozent. Jetzt haben wir bei der Solarförderung einen Systemwechsel mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten beschlossen. Das trägt dazu bei, die Stromkosten zu stabilisieren und neue Innovationen in der Branche zu ermöglichen. Mehr Wirtschaftlichkeit bei der Förderung des Solarstroms ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Frage: Aus den Bundesländern kommt die Forderung nach längeren Übergangsfristen.

RÖSLER: Ich gehe davon aus, dass die Kürzungen erst am 1. April beginnen, um Vertrauensschutz und Planungssicherheit zu gewährleisten, Über das genaue Verfahren wird letztlich der Bundestag entscheiden.

Frage: Zur Euro-Krise: Im vergangenen Jahr sind Sie heftig kritisiert worden, als Sie laut über eine Insolvenz Griechenlands nachgedacht haben. Fühlen Sie sich heute bestätigt?

RÖSLER: Europa wäre heute weiter, wenn es gelungen wäre, ein geordnetes Verfahren für einen solchen Fall einzuführen. Abgesehen davon ist der jetzt beschlossene Fiskalpakt der Euro-Staaten ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zurück zu gewinnen und für Stabilität zu sorgen. Zugleich brauchen wir deutliche Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Das gilt vor allem für Griechenland. Wir haben der griechischen Seite umfassende Unterstützung angeboten. Die vorläufige Bilanz ist jedoch ernüchternd, unsere Unterstützung wird kaum angenommen. Griechenland sollte jetzt zu einer besseren Zusammenarbeit bereit sein. Unsere Hilfsbereitschaft und Solidarität sind groß. Doch es muss auch Anstrengungen der griechischen Seite geben.

Frage: Die CSU zieht "rote Linien" und warnt vor einer Ausweitung des dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM. Wie steht die FDP zu einer Erweiterung des Rettungsschirms?

RÖSLER: Eine Erhöhung des ESM ist für uns derzeit kein Thema. Ich sehe auch aktuell keine Notwendigkeit. Auch die Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland tragen nicht zur Beruhigung der Märkte bei. Es muss jetzt vor allem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland zu verbessern. Dazu zählt etwa die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Umsetzung des stockenden Privatisierungsprogramms sowie die Öffnung der Märkte. Griechenland muss jetzt die notwendigen Reformen konsequent und verlässlich umsetzen.

Frage: Die SPD drängt auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und will davon auch die für eine Grundgesetzänderung zum Fiskalpakt notwendige Zustimmung abhängig machen. Lenkt die FDP hier am Ende ein?

RÖSLER: Beim Fiskalpakt geht es um die Zukunft Europas. Hier ist kein Platz für parteipolitische Spielereien, wie sie die SPD betreibt. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen, ob sie zum Fiskalpakt und zur Stabilitätsunion steht oder nicht. Wenn sich die SPD auch weiterhin als Europapartei versteht, muss sie zu einer ernsthaften Debatte zurück kehren. Im Übrigen setzt sich die FDP dafür ein, dass der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird. Großbritannien sollte mit dabei sein, gerade am Finanzplatz London ist die Finanzbranche stark vertreten. Deshalb halte ich es für sinnvoll, die Stempelsteuer nach britischem Modell im Europa der 27 einzuführen.

Frage: Sie wollen riskante Geschäfte auf den Finanzmärkten eindämmen. Was planen Sie konkret?

RÖSLER: Die Abläufe an den Finanzmärkten sind selbst für die Akteure kaum noch nachvollziehbar. Wir brauchen Transparenz und klare Spielregeln. Das schafft Vertrauen in der Realwirtschaft. Ein Beispiel ist der so genannte automatische Hochfrequenzhandel. Wir müssen die Aufsicht stärken, um den Hochfrequenzhandel besser kontrollieren zu können. Händler dürfen nicht länger anonym bleiben.

Frage: Heftiger Streit um das geplante Leistungsschutzrecht im Internet. Die Kritiker sprechen von einem "Grundeinkommen für Verleger" und warnen vor Beschränkungen im Netz.

RÖSLER: Wir haben hier eine ausgewogene Lösung gefunden. Auch im Internet muss es einen Schutz der Urheber geben. Geistiges Eigentum ist ein hohes Gut. Die private Nutzung durch Lesen, Speichern und Ausdruck wird von der Regelung nicht umfasst.


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