Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.03.2012] Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren.
45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach massivem Druck der Opposition zustande.
Röttgen nimmt den informellen Weg über die Bundesländer - vorbei am Gesetzgeber.
Denn erst nach monatelangen Verhandlungen mit den Bundesländern, soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. Röttgens heutiger Auftritt im Umweltausschuss war nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch.
Das ist der falsche Weg für das falsche Gesetz. Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Inhaltlich blieb Herr Röttgen im Ausschuss weniger als vage. Er referierte bereits bekannte Zeitungslektüre.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen definiert:
Sofortiger Erkundungs- und Baustopp in Gorleben. Präzise Regelungen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Keine Verlagerung von Kompetenzen an Ethikkommissionen oder ein zusätzliches Bundesinstitut. Die Finanzierung der Endlagerung übernimmt nicht der Staat, sondern übernehmen die Betreiber (Verursacher). Analysen zum Regierungsentwurf und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51669,00.html (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51669,00.html)
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren.
45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach massivem Druck der Opposition zustande.
Röttgen nimmt den informellen Weg über die Bundesländer - vorbei am Gesetzgeber.
Denn erst nach monatelangen Verhandlungen mit den Bundesländern, soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. Röttgens heutiger Auftritt im Umweltausschuss war nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch.
Das ist der falsche Weg für das falsche Gesetz. Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Inhaltlich blieb Herr Röttgen im Ausschuss weniger als vage. Er referierte bereits bekannte Zeitungslektüre.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen definiert:
Sofortiger Erkundungs- und Baustopp in Gorleben. Präzise Regelungen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Keine Verlagerung von Kompetenzen an Ethikkommissionen oder ein zusätzliches Bundesinstitut. Die Finanzierung der Endlagerung übernimmt nicht der Staat, sondern übernehmen die Betreiber (Verursacher). Analysen zum Regierungsentwurf und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51669,00.html (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51669,00.html)
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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