Roland Jahn – eine ausgezeichnete Wahl für ganz Deutschland
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.01.2011] Roland Jahn – eine ausgezeichnete Wahl für ganz Deutschland
Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum Jahr 2019 verlängern
Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt geschlossen die Wahl Roland Jahns zum neuen Beauftragten für die Stasiunterlagen. Der 57jährige Journalist, schon bisher in leitender Funktion tätig, garantiert durch seinen unerschrockenen Einsatz als Bürgerrechtler hohe persönliche Glaubwürdigkeit. Da er sich erst als Bürger der DDR und anschließend als Journalist nach seiner erzwungenen Ausreise aus der DDR mutig gegen das SED-Unrecht einsetzte, ist er ein besonders geeigneter und überzeugender Nachfolger von Marianne Birthler. Durch sein "fast geteiltes" Leben in Ost- wie Westdeutschland hat Jahn zudem ein vertieftes Bürgerverständnis für das gesamte Land, sodass er über die Voraussetzungen verfügt, die BStU in Zukunft als eine gesamtdeutsche Einrichtung auszurichten.
Roland Jahn hat die Fähigkeiten, die überzeugende und erfolgreiche Tätigkeit der beiden bisherigen Behördenleiter, Marianne Birthler und Joachim Gauck, fortzusetzen. Die Union begrüßt, dass die Oppositionsfraktionen sich dem Vorschlag der Koalition angeschlossen haben, sodass der neue Beauftragte über eine breite parlamentarische Rückendeckung verfügt. Wir erwarten, dass Roland Jahn auch in seiner zukünftigen Tätigkeit diesen Rückhalt bekommt. Die Union bleibt bei ihrer Auffassung, die Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum Jahr 2019 zu verlängern. Nur so kann auch in Zukunft der Wahrheit und den Opfern der Stasi Rechnung getragen werden."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/f20zpp
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum Jahr 2019 verlängern
Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt geschlossen die Wahl Roland Jahns zum neuen Beauftragten für die Stasiunterlagen. Der 57jährige Journalist, schon bisher in leitender Funktion tätig, garantiert durch seinen unerschrockenen Einsatz als Bürgerrechtler hohe persönliche Glaubwürdigkeit. Da er sich erst als Bürger der DDR und anschließend als Journalist nach seiner erzwungenen Ausreise aus der DDR mutig gegen das SED-Unrecht einsetzte, ist er ein besonders geeigneter und überzeugender Nachfolger von Marianne Birthler. Durch sein "fast geteiltes" Leben in Ost- wie Westdeutschland hat Jahn zudem ein vertieftes Bürgerverständnis für das gesamte Land, sodass er über die Voraussetzungen verfügt, die BStU in Zukunft als eine gesamtdeutsche Einrichtung auszurichten.
Roland Jahn hat die Fähigkeiten, die überzeugende und erfolgreiche Tätigkeit der beiden bisherigen Behördenleiter, Marianne Birthler und Joachim Gauck, fortzusetzen. Die Union begrüßt, dass die Oppositionsfraktionen sich dem Vorschlag der Koalition angeschlossen haben, sodass der neue Beauftragte über eine breite parlamentarische Rückendeckung verfügt. Wir erwarten, dass Roland Jahn auch in seiner zukünftigen Tätigkeit diesen Rückhalt bekommt. Die Union bleibt bei ihrer Auffassung, die Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum Jahr 2019 zu verlängern. Nur so kann auch in Zukunft der Wahrheit und den Opfern der Stasi Rechnung getragen werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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