Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Einstimmiges Votum ist deutliches Signal an das Regime in Teheran An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.03.2012] Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
Einstimmiges Votum ist deutliches Signal an das Regime in Teheran
An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Das einstimmige Votum im Ausschuss ist ein deutliches Signal an das Regime in Teheran. Das Urteil des iranischen Revolutionsgerichts ist empörend, rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Wieder einmal zeigt das Regime in Teheran sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände mundtot machen. Wir haben lange überlegt, ob eine Resolution Soltanis Lage nicht auch noch verschlechtert, weil sich das Regime provoziert fühlt. Andererseits können und dürfen wir bei derart eklatanten Verstößen nicht schweigen.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde nach Angaben seiner Angehörigen zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt verurteilt.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Verfahren hat den Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat, keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch dafür, mit welcher Härte und Maßlosigkeit der Iran gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen, hat auch einzuhalten."
Hintergrund:
Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf "regimefeindliche Propaganda", "Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte", "Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht" sowie "Annahme eines ungesetzlichen Preises". Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Einstimmiges Votum ist deutliches Signal an das Regime in Teheran
An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Das einstimmige Votum im Ausschuss ist ein deutliches Signal an das Regime in Teheran. Das Urteil des iranischen Revolutionsgerichts ist empörend, rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Wieder einmal zeigt das Regime in Teheran sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände mundtot machen. Wir haben lange überlegt, ob eine Resolution Soltanis Lage nicht auch noch verschlechtert, weil sich das Regime provoziert fühlt. Andererseits können und dürfen wir bei derart eklatanten Verstößen nicht schweigen.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde nach Angaben seiner Angehörigen zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt verurteilt.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Verfahren hat den Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat, keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch dafür, mit welcher Härte und Maßlosigkeit der Iran gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen, hat auch einzuhalten."
Hintergrund:
Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf "regimefeindliche Propaganda", "Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte", "Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht" sowie "Annahme eines ungesetzlichen Preises". Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani" ist CDU/CSU-Fraktion.