SCHUSTER: Uganda muss seine homosexuellen Bürgerinnen und Bürger schützen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich des gewaltsamen Todes des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.01.2011] SCHUSTER: Uganda muss seine homosexuellen Bürgerinnen und Bürger schützen
BERLIN. Anlässlich des gewaltsamen Todes des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Tod des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato. Unser Mitgefühl gilt Katos Familie, seinen Angehörigen und Freunden. Kato hat dem Kampf gegen die Unterdrückung und Verfolgung Homosexueller in Uganda eine Stimme gegeben. So hat er erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz in Uganda gekämpft, das Strafen bis hin zum Todesurteil für Homosexuelle vorsah.
Die Tat ist Folge der homophoben Stimmung in der ugandischen Gesellschaft, die zum Teil von der ugandischen Regierung, aber auch von US-Evangelikalen selbst befördert wird. Es ist nicht akzeptabel, dass die ugandischen Behörden ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern jeden Schutz verweigern und sehenden Auges Denunziantentum und Diskriminierung fördern.
Wir fordern von der ugandischen Regierung die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und die umgehende Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung für alle homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Uganda.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Bundesminister Niebel und Staatssekretär Beerfeltz der Regierung von Uganda bereits schon letztes Jahr unmissverständlich klar gemacht haben, dass eine Fortsetzung der ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung Auswirkungen auf das Förderverhalten für Uganda haben wird. Für die Leistung von Entwicklungshilfe ist neben gutem Regierungshandeln auch die Achtung der Menschenrechte unabdingbar.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich des gewaltsamen Todes des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Tod des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato. Unser Mitgefühl gilt Katos Familie, seinen Angehörigen und Freunden. Kato hat dem Kampf gegen die Unterdrückung und Verfolgung Homosexueller in Uganda eine Stimme gegeben. So hat er erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz in Uganda gekämpft, das Strafen bis hin zum Todesurteil für Homosexuelle vorsah.
Die Tat ist Folge der homophoben Stimmung in der ugandischen Gesellschaft, die zum Teil von der ugandischen Regierung, aber auch von US-Evangelikalen selbst befördert wird. Es ist nicht akzeptabel, dass die ugandischen Behörden ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern jeden Schutz verweigern und sehenden Auges Denunziantentum und Diskriminierung fördern.
Wir fordern von der ugandischen Regierung die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und die umgehende Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung für alle homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Uganda.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Bundesminister Niebel und Staatssekretär Beerfeltz der Regierung von Uganda bereits schon letztes Jahr unmissverständlich klar gemacht haben, dass eine Fortsetzung der ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung Auswirkungen auf das Förderverhalten für Uganda haben wird. Für die Leistung von Entwicklungshilfe ist neben gutem Regierungshandeln auch die Achtung der Menschenrechte unabdingbar.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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