Ausschuss für Kultur und Medien: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bringt allen Nutzen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, teilt im Namen des Ausschusses mit: "Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die ...
[Deutscher Bundestag - 07.03.2012] Ausschuss für Kultur und Medien: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bringt allen Nutzen
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, teilt im Namen des Ausschusses mit:
"Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, nehmen die Fraktionen des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Kultur und Medien wie folgt Stellung:
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist wegen einer drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die EU-Kommission fordert, in großer Sorge um die Situation der bildenden Kunst in Deutschland. Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.
Um nicht nur das kulturelle Erbe zu sichern, sondern auch zeitgenössische Kunst zu ermöglichen, pflegt Deutschland nicht nur seine kulturellen Institutionen, sondern fördert gezielt seine Künstler. Zu den einschlägigen Instrumenten der Anerkennung ihrer Rolle für die Gesellschaft zählen die Künstlersozialkasse, das Urheberrecht – und die ermäßigte Umsatzsteuer auf Kulturgüter.
Deshalb fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien die Bundesregierung auf, die Begründung der EU-Kommission, sobald diese vorliegt, vor dem Hintergrund gründlich zu prüfen, ob tatsächlich durch den Status quo eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet und gegebenenfalls eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abzugeben; zu eruieren, welche Regelungen in Ländern getroffen werden sollen, die ein ähnliches Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten haben; im Dialog mit der EU-Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke im Rahmen des geltenden EU-Rechtes zu erhalten. Die Debatte über die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, muss geführt werden – auch und gerade in Europa. Kultur ist keine Ausstattung, die eine Nation sich leistet. Kultur ist eine Vorleistung, die allen zugute kommt. Kulturgüter besitzen immer einen Doppelcharakter, sie sind Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich und können deshalb nicht allein wettbewerbsrechtlich betrachtet werden. Kultur ist kein dekorativer Luxus, sondern Ausdruck von Humanität. Es geht nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit, sondern es geht ums Ganze. Um die Identität der Kulturnation Deutschland."
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"Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, nehmen die Fraktionen des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Kultur und Medien wie folgt Stellung:
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist wegen einer drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die EU-Kommission fordert, in großer Sorge um die Situation der bildenden Kunst in Deutschland. Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.
Um nicht nur das kulturelle Erbe zu sichern, sondern auch zeitgenössische Kunst zu ermöglichen, pflegt Deutschland nicht nur seine kulturellen Institutionen, sondern fördert gezielt seine Künstler. Zu den einschlägigen Instrumenten der Anerkennung ihrer Rolle für die Gesellschaft zählen die Künstlersozialkasse, das Urheberrecht – und die ermäßigte Umsatzsteuer auf Kulturgüter.
Deshalb fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien die Bundesregierung auf, die Begründung der EU-Kommission, sobald diese vorliegt, vor dem Hintergrund gründlich zu prüfen, ob tatsächlich durch den Status quo eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet und gegebenenfalls eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abzugeben; zu eruieren, welche Regelungen in Ländern getroffen werden sollen, die ein ähnliches Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten haben; im Dialog mit der EU-Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke im Rahmen des geltenden EU-Rechtes zu erhalten. Die Debatte über die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, muss geführt werden – auch und gerade in Europa. Kultur ist keine Ausstattung, die eine Nation sich leistet. Kultur ist eine Vorleistung, die allen zugute kommt. Kulturgüter besitzen immer einen Doppelcharakter, sie sind Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich und können deshalb nicht allein wettbewerbsrechtlich betrachtet werden. Kultur ist kein dekorativer Luxus, sondern Ausdruck von Humanität. Es geht nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit, sondern es geht ums Ganze. Um die Identität der Kulturnation Deutschland."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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