Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit: Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für ...
[Deutscher Bundestag - 07.03.2012] Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit:
Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde nach Angaben seiner Angehörigen zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und darüber hinaus einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt verurteilt.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Urteil hat den Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat, keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch dafür, wie der Iran gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, auch einzuhalten.
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Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Urteil hat den Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat, keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch dafür, wie der Iran gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, auch einzuhalten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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