Kurzfassung: "Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.03.2012] NPD-Verbot - GRÜNE sehen immer noch ein Risiko des Scheiterns


"Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. Man muss genau abwägen, ob man dieses Verfahren gewinnen kann oder die NPD gestärkt, weil vermeintlich reingewaschen, aus dem Verfahren herausgeht. Das ist die zentrale Frage, die beantwortet werden muss. Wir sehen da immer noch ein Risiko und sind deshalb zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein erneutes Verbotsverfahren", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte um ein NPD-Verbot. "Wir fordern die Landesregierung aber auf, bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines Verbotsantrags dessen Einreichung zu unterstützen. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Beweise für ein Verbotsverfahren gesammelt, Verfahrenshindernisse beseitigt und die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens geprüft werden. Dazu muss auch die Rolle der eigenen V-Leute kritisch überprüft werden, auch die Möglichkeit, diese gegebenenfalls nicht mehr zu nutzen, sollte dies für ein erfolgreiches NPD-Verfahren notwendig sein."

"Wir müssen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken und die Jugendlichen gegen die braune Ideologie immunisieren. Bildungseinrichtungen müssen stärker gefördert werden, gerade im ländlichen Raum muss die außerschulische Bildung ausgeweitet werden. Und wir brauchen gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen Projekten engagieren. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel, vielmehr müssen alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, die bei Prävention und dem Umgang mit Rechtsextremismus hilfreich sind", fordert Frömmrich.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag