Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 07.03.2012] Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen.
"Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht schlechter zu stellen. Die jetzt bekannten Zahlen laufen jedoch faktisch auf eine Kürzung hinaus – zu einem Zeitpunkt, da Brandenburg im Bundesvergleich bereits die niedrigsten Ausgaben pro Studierendem hat. Nach der Finanzplanung des Wissenschaftsministeriums sollen die Hochschulausgaben nicht einmal auf dem seit Jahren niedrigen Niveau gehalten, sondern die Hochschulen als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
Bildung und Wissenschaft müssen Priorität haben. Daran muss sich die Landesregierung messen lassen. Da die aus den Globalmitteln für die Hochschulen zu bestreitenden Pensionslasten rapide steigen, sinken entsprechend die Mittel für den laufenden Betrieb der Hochschulen. Diesen Sachverhalt in der Debatte zu verschweigen, ist ein Etikettenschwindel.
Nach dem Eingriff in die Hochschulrücklagen im Jahr 2011 und der globalen Minderausgabe in diesem Jahr darf es keine weiteren Kürzungen geben. Gleichzeitig muss die Finanzierung künftig ehrlich sein. Dazu sind die Pensionslasten gesondert auszuweisen. Nur so ist eindeutig erkennbar, welche Mittel für den Betrieb der Hochschulen tatsächlich zur Verfügung stehen."
MARIE LUISE VON HALEM hat heute an der brandenburgischen Hochschulkonferenz teilgenommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen.
"Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht schlechter zu stellen. Die jetzt bekannten Zahlen laufen jedoch faktisch auf eine Kürzung hinaus – zu einem Zeitpunkt, da Brandenburg im Bundesvergleich bereits die niedrigsten Ausgaben pro Studierendem hat. Nach der Finanzplanung des Wissenschaftsministeriums sollen die Hochschulausgaben nicht einmal auf dem seit Jahren niedrigen Niveau gehalten, sondern die Hochschulen als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
Bildung und Wissenschaft müssen Priorität haben. Daran muss sich die Landesregierung messen lassen. Da die aus den Globalmitteln für die Hochschulen zu bestreitenden Pensionslasten rapide steigen, sinken entsprechend die Mittel für den laufenden Betrieb der Hochschulen. Diesen Sachverhalt in der Debatte zu verschweigen, ist ein Etikettenschwindel.
Nach dem Eingriff in die Hochschulrücklagen im Jahr 2011 und der globalen Minderausgabe in diesem Jahr darf es keine weiteren Kürzungen geben. Gleichzeitig muss die Finanzierung künftig ehrlich sein. Dazu sind die Pensionslasten gesondert auszuweisen. Nur so ist eindeutig erkennbar, welche Mittel für den Betrieb der Hochschulen tatsächlich zur Verfügung stehen."
MARIE LUISE VON HALEM hat heute an der brandenburgischen Hochschulkonferenz teilgenommen.
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