Kurzfassung: In der heutigen Aktuellen Stunde zum Warnschussarrest wies die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass der FDP wohl nicht nur die Wähler, sondern auch die Themen ausgehen. "Am Sonntag beschließt die Koalitionsrunde in Berlin ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.03.2012] Aktuelle Stunde - Warnschussarrest FDP vs. FDP – Hessen FDP mobbt Bundesjustizministerin (FDP)


In der heutigen Aktuellen Stunde zum Warnschussarrest wies die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass der FDP wohl nicht nur die Wähler, sondern auch die Themen ausgehen. "Am Sonntag beschließt die Koalitionsrunde in Berlin die bessere Ausstattung der Stiftung Warentest und den Warnschussarrest für Jugendliche. Sie hält dies für den Beweis der eigenen Handlungsfähigkeit. Alle anderen finden das ziemlich armselig. Wenn angesichts drängender Probleme im Gesundheitssystem, bei der Pflegeversicherung, beim Mindestlohn, bei der Energiewende, Vorratsdatenspeicherung, ACTA-Abkommen usw. usw. nur die Stiftung Warentest und der Warnschussarrest herauskommen, ist das ein klares Zeichen der eigenen Bedeutungslosigkeit", so Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

"Besonders interessant ist, dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat, nicht die CDU. Die ist ja schon lange für den Warnschussarrest, während auf Bundesebene die FDP dem Warnschussarrest – zu Recht, aus meiner Sicht – eher skeptisch gegenüber stand. Das gilt insbesondere für die Bundesjustizministerin, die ja der FDP angehört. Mit ihrer aktuellen Jubelstunde für den Warnschuss setzt die Hessen-FDP das Mobbing gegen die eigene Ministerin fort. Es folgt dem Ziel des Möchtegern-Nachfolge-Hahns, Frau Leutheuser-Schnarrenberger ein zweites Mal aus dem Amt zu mobben. Der Wechsel der ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP in eine Law-and-Order-Partei und das Bejubeln eines Sieges gegen die eigene Ministerin ist der eigentlich interessante Aspekt dieser Aktuellen Stunde."

"Der Warnschussarrest wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Fachleute sind überwiegend skeptisch. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe hat schon 2006 darauf hingewiesen, dass die Rückfallhäufigkeit bei Arresten und Jugendstrafen ohne Bewährung deutlich höher liegt als bei Jugendstrafen mit Bewährung. Die Behauptung, die Jugendlichen empfänden eine Verurteilung mit Bewährung für einen Freispruch zweiter Klasse und deshalb sei der Warnschussarrest notwendig, findet in den empirischen Untersuchungen also keine hinreichende Bestätigung. Abschließend können wir die Sinnhaftigkeit des Warnschussarrests allerdings erst beurteilen, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Wir werden ihn sehr genau prüfen, wenn es soweit ist."


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