Pörksen: Warnschussarrest - phantasielos und wirkungslos!
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.03.2012
Pressemitteilung vom: 08.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen der Bundesregierung, den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): Zwei Drittel der ...
[SPD - 08.03.2012] Pörksen: Warnschussarrest - phantasielos und wirkungslos!
Zu den Plänen der Bundesregierung, den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Zwei Drittel der etwa 12.000 jungen Menschen, die schon jetzt jährlich einen Jugendarrest verbüßen müssen, werden rückfällig. Etwas anderes ist auch in Kombination mit einer Bewährungsstrafe nicht zu erwarten.
Dass Warnschussarrest teuer ist und weitgehend wirkungslos, wissen auch die Koalitionäre, allen voran die nicht nur in der Kriminalpolitik enttäuschende Bundesjustizministerin. Der Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete den Warnschussarrest als ‚teure Illusion mit hohen Rückfallquoten‘. Auch Richterbund und Gewerkschaft der Polizei halten von dem Instrument wenig.
Viel wirkungsvoller sind zeitnahe Jugendstrafverfahren, die den jugendlichen Tätern den Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion verdeutlichen: ein zügiges (aber dennoch die Rechte der Verteidigung beachtendes) Strafverfahren und erzieherische Maßnahmen, die unverzüglich auf einen Schuldspruch folgen. Wir brauchen keine neuen Instrumente, wir brauchen besser ausgestatte Staatsanwaltschaften, Jugendgerichte, Jugendgerichtshilfen und mehr Sozialarbeiter.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um jugendliche und heranwachsende Straftäter handelt, deren ‚sittliche und geistige Entwicklung‘ (JGG) nicht mit der eines Erwachsenen zu vergleichen sind. Sie müssen lernen, Empathie mit ihren Opfern zu entwickeln, sie müssen lernen, Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen und Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.
All das lernen sie nicht in einigen Tagen oder Wochen hinter Schloss und Riegel in einer Arrestanstalt. Nachhaltige positive Veränderungen bringen Täter-Opfer-Ausgleichsmaßnahmen, soziale Trainingsprogramme und vor allem ein regelmäßiger und verlässlicher Kontakt mit sozialpädagogisch geschulten Bezugspersonen. Sie können Jugendliche und Heranwachsende dazu bringen, sich mit ihren Taten auseinanderzusetzen, gleichzeitig aber an den Potentialen der jungen Menschen anknüpfen, ihnen legale Perspektiven aufzeigen und Erfolgserlebnisse ermöglichen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu den Plänen der Bundesregierung, den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Zwei Drittel der etwa 12.000 jungen Menschen, die schon jetzt jährlich einen Jugendarrest verbüßen müssen, werden rückfällig. Etwas anderes ist auch in Kombination mit einer Bewährungsstrafe nicht zu erwarten.
Dass Warnschussarrest teuer ist und weitgehend wirkungslos, wissen auch die Koalitionäre, allen voran die nicht nur in der Kriminalpolitik enttäuschende Bundesjustizministerin. Der Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete den Warnschussarrest als ‚teure Illusion mit hohen Rückfallquoten‘. Auch Richterbund und Gewerkschaft der Polizei halten von dem Instrument wenig.
Viel wirkungsvoller sind zeitnahe Jugendstrafverfahren, die den jugendlichen Tätern den Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion verdeutlichen: ein zügiges (aber dennoch die Rechte der Verteidigung beachtendes) Strafverfahren und erzieherische Maßnahmen, die unverzüglich auf einen Schuldspruch folgen. Wir brauchen keine neuen Instrumente, wir brauchen besser ausgestatte Staatsanwaltschaften, Jugendgerichte, Jugendgerichtshilfen und mehr Sozialarbeiter.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um jugendliche und heranwachsende Straftäter handelt, deren ‚sittliche und geistige Entwicklung‘ (JGG) nicht mit der eines Erwachsenen zu vergleichen sind. Sie müssen lernen, Empathie mit ihren Opfern zu entwickeln, sie müssen lernen, Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen und Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.
All das lernen sie nicht in einigen Tagen oder Wochen hinter Schloss und Riegel in einer Arrestanstalt. Nachhaltige positive Veränderungen bringen Täter-Opfer-Ausgleichsmaßnahmen, soziale Trainingsprogramme und vor allem ein regelmäßiger und verlässlicher Kontakt mit sozialpädagogisch geschulten Bezugspersonen. Sie können Jugendliche und Heranwachsende dazu bringen, sich mit ihren Taten auseinanderzusetzen, gleichzeitig aber an den Potentialen der jungen Menschen anknüpfen, ihnen legale Perspektiven aufzeigen und Erfolgserlebnisse ermöglichen.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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