Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.03.2012
Pressemitteilung vom: 08.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Bei der Bundesregierung liegt das wichtige Feld der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.03.2012] Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik
Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Bei der Bundesregierung liegt das wichtige Feld der Gleichstellunspolitik völlig brach. Nicht-Frauenministerin Schröder hat immer noch keine überzeugende frauenpolitische Initiative auf den Weg gebracht. Ihre Plenarrede heute im Bundestag war ein gleichstellungspolitischer Offenbarungseid.
Mit keinem Wort hat sie das Sachverständigengutachten der Gleichstellungskommission erwähnt. Dabei stellt es eine hervorragende Anleitung dar, um Frauen endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem auf dem Arbeitsmarkt zu gleicher Teilhabe und gleichen Rechten zu verhelfen. Es mahnt all die Reformen an, die auch die SPD für richtig hält: beim Ehegattensplitting, bei den Minijobs, Regelungen für gleiche Löhne für Frauen und Männer, weiterer Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
Die Regierung plant stattdessen fatale Fehlentscheidungen, die die Situation von Frauen weiter verschlechtern werden. Schröder kann vom Betreuungsgeld nicht lassen, obwohl doch alle ernst zu nehmenden gesellschaftlichen Kräfte vehement davor warnen. Und Ministerin von der Leyen verweigert sich immer noch einem Gesetzlichen Mindestlohn und will gleichzeitig den Irrweg Minijobs ausweiten.
Die Bundesregierung schafft es nicht, für Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen zu schaffen. Es macht deshalb Mut, dass sich immer mehr gesellschaftliche Kräfte offen zu gesetzlichen Regelungen bekennen. Der Druck wächst und das ist auch gut so.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Bei der Bundesregierung liegt das wichtige Feld der Gleichstellunspolitik völlig brach. Nicht-Frauenministerin Schröder hat immer noch keine überzeugende frauenpolitische Initiative auf den Weg gebracht. Ihre Plenarrede heute im Bundestag war ein gleichstellungspolitischer Offenbarungseid.
Mit keinem Wort hat sie das Sachverständigengutachten der Gleichstellungskommission erwähnt. Dabei stellt es eine hervorragende Anleitung dar, um Frauen endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem auf dem Arbeitsmarkt zu gleicher Teilhabe und gleichen Rechten zu verhelfen. Es mahnt all die Reformen an, die auch die SPD für richtig hält: beim Ehegattensplitting, bei den Minijobs, Regelungen für gleiche Löhne für Frauen und Männer, weiterer Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
Die Regierung plant stattdessen fatale Fehlentscheidungen, die die Situation von Frauen weiter verschlechtern werden. Schröder kann vom Betreuungsgeld nicht lassen, obwohl doch alle ernst zu nehmenden gesellschaftlichen Kräfte vehement davor warnen. Und Ministerin von der Leyen verweigert sich immer noch einem Gesetzlichen Mindestlohn und will gleichzeitig den Irrweg Minijobs ausweiten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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