Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.03.2012
Pressemitteilung vom: 08.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze fehlen Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.03.2012] Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert
Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze fehlen
Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, entbehrt jeglicher menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze und ist zudem ein rein politisch motiviertes Urteil. Abdolfattah Soltani muss sofort freigelassen werden.
Abdolfattah Soltani wurde wegen Gründung eines Menschenrechtszentrums, regimefeindlicher Propaganda, der Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit im Iran für schuldig erachtet. Er wurde dafür mit 18 Jahren Haft bestraft. Zudem wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2009 mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis einen ungesetzlichen Preis angenommen zu haben. Dafür erhielt er eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Iran muss sich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an den damit eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen messen lassen und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte endlich gewähren. Mit dem Urteil im Fall Soltani zeigt das iranische Regime erneut sein wahres Gesicht."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze fehlen
Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, entbehrt jeglicher menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze und ist zudem ein rein politisch motiviertes Urteil. Abdolfattah Soltani muss sofort freigelassen werden.
Abdolfattah Soltani wurde wegen Gründung eines Menschenrechtszentrums, regimefeindlicher Propaganda, der Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit im Iran für schuldig erachtet. Er wurde dafür mit 18 Jahren Haft bestraft. Zudem wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2009 mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis einen ungesetzlichen Preis angenommen zu haben. Dafür erhielt er eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Iran muss sich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an den damit eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen messen lassen und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte endlich gewähren. Mit dem Urteil im Fall Soltani zeigt das iranische Regime erneut sein wahres Gesicht."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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