CDU-Zeuge bestaetigt: Regierung Albrecht war spaetestens 1981 Zweifel an Gorleben bekannt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Herrmann Schnipkoweit, im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Sozialministers Herrmann Schnipkoweit belegt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.01.2011] CDU-Zeuge bestaetigt: Regierung Albrecht war spaetestens 1981 Zweifel an Gorleben bekannt
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Herrmann Schnipkoweit, im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Sozialministers Herrmann Schnipkoweit belegt eindeutig, dass der Regierung Ernst Albrecht (CDU) spaetestens 1981 Zweifel am Salzstock Gorleben bekannt sein mussten.
Ministerpraesident Albrecht hat demnach bereits Anfang der 80er Jahre kritische Hinweise aus seinem eigenen Kabinett ignoriert. Die Ignoranz gegenueber geologischen Fakten hatte in Gorleben von Anfang an Methode.
Der zentrale Beweis der Befragung: In einem als "vertraulich" eingestuften Schreiben hat Schnipkoweit seinen Ministerpraesidenten Albrecht am 3.7.1981 darueber informiert, dass Probebohrungen in der PTB "die bereits frueher geaeusserten Zweifel an der Eignung des Salstocks, zumindest fuer die Endlagerung waermeentwickelnder (hochradioaktiver) Abfaelle"
bestaetigen.
Ausserdem ergab die Befragung des damals zustaendigen Sozialministers Schnipkoweit, dass die Schaffung von Arbeitsplaetzen in einer strukturschwachen Region das tragende Argument der Standortentscheidung Gorleben gewesen sei.
Die heutige Zeugenvernehmung belegt auch fuer die Arbeit es Untersuchungsausschusses: Die in den Akten dokumentierte Vermerke sind zuverlaessiger, als das Erinnerungsvermoegen mancher Minister. Die Tatsache, dass CDU/CSU die Realitaet der Aktenbelege herunterspielen, beweist deren Blockade an der Aufklaerung.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Herrmann Schnipkoweit, im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Sozialministers Herrmann Schnipkoweit belegt eindeutig, dass der Regierung Ernst Albrecht (CDU) spaetestens 1981 Zweifel am Salzstock Gorleben bekannt sein mussten.
Ministerpraesident Albrecht hat demnach bereits Anfang der 80er Jahre kritische Hinweise aus seinem eigenen Kabinett ignoriert. Die Ignoranz gegenueber geologischen Fakten hatte in Gorleben von Anfang an Methode.
Der zentrale Beweis der Befragung: In einem als "vertraulich" eingestuften Schreiben hat Schnipkoweit seinen Ministerpraesidenten Albrecht am 3.7.1981 darueber informiert, dass Probebohrungen in der PTB "die bereits frueher geaeusserten Zweifel an der Eignung des Salstocks, zumindest fuer die Endlagerung waermeentwickelnder (hochradioaktiver) Abfaelle"
bestaetigen.
Ausserdem ergab die Befragung des damals zustaendigen Sozialministers Schnipkoweit, dass die Schaffung von Arbeitsplaetzen in einer strukturschwachen Region das tragende Argument der Standortentscheidung Gorleben gewesen sei.
Die heutige Zeugenvernehmung belegt auch fuer die Arbeit es Untersuchungsausschusses: Die in den Akten dokumentierte Vermerke sind zuverlaessiger, als das Erinnerungsvermoegen mancher Minister. Die Tatsache, dass CDU/CSU die Realitaet der Aktenbelege herunterspielen, beweist deren Blockade an der Aufklaerung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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