Teheran darf Chance nicht verspielen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Diplomatische Lösung erwünscht Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.03.2012] Teheran darf Chance nicht verspielen
Diplomatische Lösung erwünscht
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Unser Ziel ist Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Der Iran hat entgegen diesem Ziel das Vertrauen der Weltgemeinschaft missbraucht, indem er nach der Atomwaffe gegriffen hat. Der Iran darf niemals die Fähigkeit haben, sich atomar zu bewaffnen und Massenvernichtungsmittel zu verbreiten.
Das Regime muss aufhören gegen Resolutionen des Sicherheitsrates zu verstoßen und nachweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht dazu dient, seine Nachbarn und vor allem Israel nuklear zu bedrohen.
Wir begrüßen, dass Präsident Obama sich hinter Israel gestellt hat und gemeinsam mit den europäischen Partnern mit aller Kraft auf eine Lösung hinarbeitet.
Es liegt an der Regierung in Teheran. Sie muss die völkerrechtliche Verpflichtung zur Transparenz endlich erfüllen. Stattdessen hat sie sich geweigert, mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten, die die Internationale Atomenergiebehörde im Januar und Februar entsandt hatte.
Trotzdem bleibt das Angebot zu Verhandlungen auf dem Tisch. Denn wir wollen eine diplomatische Lösung. Wenn aber der Iran das Gesprächsangebot jetzt nicht annimmt, verspielt Teheran diese Chance.
Die Erfahrungen der Verhandlungen zeigen, dass der Iran nur durch Druck seine Hinhaltetaktik aufgibt. Die abgestimmten Sanktionen der USA und der EU sind darum richtig. Ihre Wirkung sollte noch verstärkt werden. Alle iranischen Finanzinstitute sollten jetzt vom SWIFT-Netz abgeschnitten werden, mit dem ihnen elektronische Finanztransaktionen noch immer möglich sind. Alle anderen Optionen - einschließlich eines militärischen Vorgehens – müssen so lange auf dem Tisch bleiben, bis der Iran ernsthaft zu einer Lösung bereit ist."
Hintergrund:
Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von "ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms". In der unterirdischen Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an.
Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt. Die Sanktionen betreffen den Energiesektor und den Finanzsektor Exportbeschränkungen und gezielte Sanktionen gegen Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, sollen den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen.
Anhang IV der Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) vom 9. Juni 2010 enthält ein gültiges und umfassendes Angebotspaket an den Iran zur Lösung des Nuklearkonfliktes.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), betreibt ein Telekommunikationsnetz für den Nachrichtenaustausch zwischen den ihr angehörenden Finanzinstituten. Iranische Institute können das SWIFT-Netz trotz der Sanktionen noch immer nutzen.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/xABRIj
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Diplomatische Lösung erwünscht
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Unser Ziel ist Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Der Iran hat entgegen diesem Ziel das Vertrauen der Weltgemeinschaft missbraucht, indem er nach der Atomwaffe gegriffen hat. Der Iran darf niemals die Fähigkeit haben, sich atomar zu bewaffnen und Massenvernichtungsmittel zu verbreiten.
Das Regime muss aufhören gegen Resolutionen des Sicherheitsrates zu verstoßen und nachweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht dazu dient, seine Nachbarn und vor allem Israel nuklear zu bedrohen.
Wir begrüßen, dass Präsident Obama sich hinter Israel gestellt hat und gemeinsam mit den europäischen Partnern mit aller Kraft auf eine Lösung hinarbeitet.
Es liegt an der Regierung in Teheran. Sie muss die völkerrechtliche Verpflichtung zur Transparenz endlich erfüllen. Stattdessen hat sie sich geweigert, mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten, die die Internationale Atomenergiebehörde im Januar und Februar entsandt hatte.
Trotzdem bleibt das Angebot zu Verhandlungen auf dem Tisch. Denn wir wollen eine diplomatische Lösung. Wenn aber der Iran das Gesprächsangebot jetzt nicht annimmt, verspielt Teheran diese Chance.
Die Erfahrungen der Verhandlungen zeigen, dass der Iran nur durch Druck seine Hinhaltetaktik aufgibt. Die abgestimmten Sanktionen der USA und der EU sind darum richtig. Ihre Wirkung sollte noch verstärkt werden. Alle iranischen Finanzinstitute sollten jetzt vom SWIFT-Netz abgeschnitten werden, mit dem ihnen elektronische Finanztransaktionen noch immer möglich sind. Alle anderen Optionen - einschließlich eines militärischen Vorgehens – müssen so lange auf dem Tisch bleiben, bis der Iran ernsthaft zu einer Lösung bereit ist."
Hintergrund:
Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von "ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms". In der unterirdischen Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an.
Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt. Die Sanktionen betreffen den Energiesektor und den Finanzsektor Exportbeschränkungen und gezielte Sanktionen gegen Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, sollen den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen.
Anhang IV der Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) vom 9. Juni 2010 enthält ein gültiges und umfassendes Angebotspaket an den Iran zur Lösung des Nuklearkonfliktes.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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