Union steht für einen stabilen Euro
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2010] Union steht für einen stabilen Euro
Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands
Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für die Union steht fest: Eine stabile Gemeinschaftswährung Euro ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Dass jetzt Irland die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung gebeten hat, ist aufgrund der ökonomischen Eckdaten in keiner Weise mit dem Fall Griechenland vergleichbar. Die jetzt ins Auge gefasste Euro-Stabilisierung mit der Irland-Hilfe ist die einzig richtige Antwort auf die aktuelle Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten. Die Zinsaufschläge, die für irische Anleihen zurzeit zu beobachten sind, haben keinerlei ökonomische Grundlage. Daher müssen wir den Spekulationen gegen den Euro entgegentreten und in ökonomisch vernünftiger Weise weiteren Spekulationen den Boden entziehen. Dafür nutzen wir den mit dem IWF und den europäischen Partner bereits vereinbarten Euro-Rettungsschirm. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, auch durch die Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro für den Rettungsfonds. Wir halten Wort und schaffen damit Vertrauen. Im Gegenzug zur Hilfe muss Irland seine Zusagen zum Beispiel zu Strukturreformen und zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts im Rahmen der Vereinbarung umsetzten. Wir haben keinen Zweifel, dass dies in Irland gelingt. Daher hat der Haushaltsausschuss richtigerweise sein Einvernehmen zu den konkret ausgehandelten Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erklärt. Damit ist ein wichtiger Baustein der Umsetzung der Gesamthilfe gesetzt worden. Hintergrund:Gemäß Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus muss sich die Bundesregierung bemühen, vor der Gewährung von Gewährleistungen an die Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates (kurz: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität = EFSF) ein Einvernehmen mit dem Haushaltausschuss herzustellen.Von den insgesamt 17,7 Milliarden Euro EFSF-Hilfen entfällt auf Deutschland ein Anteil an Gewährleistungen für den EFSF in Höhe von voraussichtlich bis zu 6,2 Milliarden Euro. Dadurch kann der EFSF Kredite aufnehmen und diese Irland günstig zur Verfügung stellen. Darüber wurde am 1. Dezember im Haushaltsauschuss Einvernehmen erzielt. Weitere deutsche Hilfen erfolgen indirekt über den EU-Anteil beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus- EFSM. Zusammensetzung der Finanzhilfen für Irland insgesamt in Mio. € Anteil in % Gesamtbedarf 85.000 Eigenbeitrag Irland 17.500 externer Finanzierungsbedarf 67.500 100,0 davon Internationaler Währungsfonds (IWF) 22.500 33,3 Europäische Union (EU) 45.000 66,7 Zusammensetzung des europäischen Teils der Finanzhilfe in Mio. € Anteil in % EU-Hilfe insgesamt 45.000 100,0 EFSM1) EFSF2) und bilaterale Hilfen 22.500 22.500 50,0 50,0 davon EFSF2) Großbritannien Schweden Dänemark 17.700 3.800 600 400 78,5 17,1 2,7 1,7 Barreserve für EFSF EU-Darlehenssumme für Irland 4.151 49.151 1) EFSM= Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 2) EFSF= Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
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Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands
Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für die Union steht fest: Eine stabile Gemeinschaftswährung Euro ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Dass jetzt Irland die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung gebeten hat, ist aufgrund der ökonomischen Eckdaten in keiner Weise mit dem Fall Griechenland vergleichbar. Die jetzt ins Auge gefasste Euro-Stabilisierung mit der Irland-Hilfe ist die einzig richtige Antwort auf die aktuelle Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten. Die Zinsaufschläge, die für irische Anleihen zurzeit zu beobachten sind, haben keinerlei ökonomische Grundlage. Daher müssen wir den Spekulationen gegen den Euro entgegentreten und in ökonomisch vernünftiger Weise weiteren Spekulationen den Boden entziehen. Dafür nutzen wir den mit dem IWF und den europäischen Partner bereits vereinbarten Euro-Rettungsschirm. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, auch durch die Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro für den Rettungsfonds. Wir halten Wort und schaffen damit Vertrauen. Im Gegenzug zur Hilfe muss Irland seine Zusagen zum Beispiel zu Strukturreformen und zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts im Rahmen der Vereinbarung umsetzten. Wir haben keinen Zweifel, dass dies in Irland gelingt. Daher hat der Haushaltsausschuss richtigerweise sein Einvernehmen zu den konkret ausgehandelten Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erklärt. Damit ist ein wichtiger Baustein der Umsetzung der Gesamthilfe gesetzt worden. Hintergrund:Gemäß Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus muss sich die Bundesregierung bemühen, vor der Gewährung von Gewährleistungen an die Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates (kurz: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität = EFSF) ein Einvernehmen mit dem Haushaltausschuss herzustellen.Von den insgesamt 17,7 Milliarden Euro EFSF-Hilfen entfällt auf Deutschland ein Anteil an Gewährleistungen für den EFSF in Höhe von voraussichtlich bis zu 6,2 Milliarden Euro. Dadurch kann der EFSF Kredite aufnehmen und diese Irland günstig zur Verfügung stellen. Darüber wurde am 1. Dezember im Haushaltsauschuss Einvernehmen erzielt. Weitere deutsche Hilfen erfolgen indirekt über den EU-Anteil beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus- EFSM. Zusammensetzung der Finanzhilfen für Irland insgesamt in Mio. € Anteil in % Gesamtbedarf 85.000 Eigenbeitrag Irland 17.500 externer Finanzierungsbedarf 67.500 100,0 davon Internationaler Währungsfonds (IWF) 22.500 33,3 Europäische Union (EU) 45.000 66,7 Zusammensetzung des europäischen Teils der Finanzhilfe in Mio. € Anteil in % EU-Hilfe insgesamt 45.000 100,0 EFSM1) EFSF2) und bilaterale Hilfen 22.500 22.500 50,0 50,0 davon EFSF2) Großbritannien Schweden Dänemark 17.700 3.800 600 400 78,5 17,1 2,7 1,7 Barreserve für EFSF EU-Darlehenssumme für Irland 4.151 49.151 1) EFSM= Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 2) EFSF= Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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