Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Lücke im Gesetz schließen Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.03.2012] Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
Lücke im Gesetz schließen
Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Aus voller Überzeugung unterstützen wir die Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, die sicherstellt, dass Lehrer zumindest mit Schülern ihrer Schule nicht mehr straflos sexuelle Kontakte unterhalten können.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dezember 2011 einen 32-jährigen Lehrer freigesprochen, der wiederholt Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte. Eine Verurteilung scheiterte allein daran, dass der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte. Hier besteht eine Lücke im Gesetz, die dringend geschlossen werden muss. Schülerinnen und Schüler müssen in der Schule vor sexuellen Übergriffen geschützt sein - und zwar gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule, unabhängig vom Stundenplan.
Bislang stellt der einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer "zur Erziehung … anvertraut ist". Daran können z.B. Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur als Vertretungslehrer oder in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag betreut.
Wir sind der Bayerischen Staatsministerin Beate Merk deshalb sehr dankbar für ihre Initiative zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Damit liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, mit dem zügig die nötigen gesetzlichen Konsequenzen gezogen werden können.
Ebenso begrüßen wir, dass auch die für die Schulen verantwortlichen Kultusminister im Bereich des Schul- und Dienstrechts tätig werden wollen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/zsF0yR
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Lücke im Gesetz schließen
Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Aus voller Überzeugung unterstützen wir die Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, die sicherstellt, dass Lehrer zumindest mit Schülern ihrer Schule nicht mehr straflos sexuelle Kontakte unterhalten können.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dezember 2011 einen 32-jährigen Lehrer freigesprochen, der wiederholt Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte. Eine Verurteilung scheiterte allein daran, dass der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte. Hier besteht eine Lücke im Gesetz, die dringend geschlossen werden muss. Schülerinnen und Schüler müssen in der Schule vor sexuellen Übergriffen geschützt sein - und zwar gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule, unabhängig vom Stundenplan.
Bislang stellt der einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer "zur Erziehung … anvertraut ist". Daran können z.B. Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur als Vertretungslehrer oder in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag betreut.
Wir sind der Bayerischen Staatsministerin Beate Merk deshalb sehr dankbar für ihre Initiative zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Damit liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, mit dem zügig die nötigen gesetzlichen Konsequenzen gezogen werden können.
Ebenso begrüßen wir, dass auch die für die Schulen verantwortlichen Kultusminister im Bereich des Schul- und Dienstrechts tätig werden wollen."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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