Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben! Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.03.2012] Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr
Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus der Energieversorgung dar. Trotz sinkender Vergütungssätze sind die Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden Systemkosten weiterhin so attraktiv, dass der Photovoltaik-Ausbau ungebremst weiter geht. Allein im Dezember 2011 wurden in Deutschland über 3.000 Megawatt PV-Anlagen neu zugebaut. Bereits jetzt werden jährlich über acht Milliarden Euro für Solarstrom ausgegeben, der gerade einmal drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt. Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit.
Von der deutschen PV-Förderung profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haus- und Grundbesitzer, zunehmend auch ausländische Großinvestoren und Fonds, die teilweise zweistellige Renditen kassieren. Bezahlen müssen dies die deutschen Stromkunden, Haushalte in Mietwohnungen, kleine Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmen. Sie finanzieren damit vor allem Arbeitsplätze in China und Südostasien, wo mittlerweile über 80 Prozent der Solaranlagen hergestellt werden.
Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den PV-Zubau abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. Leider droht dieser richtige Ansatz der Bundesregierung nun bereits in der Anfangsphase des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens verwässert bzw. ganz unterlaufen zu werden. Die Solarbranche versucht mit massiver Lobbyarbeit den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung soweit wie möglich nach hinten zu verschieben. Die Einmalabsenkung würde damit wirkungslos verpuffen.
Durch den zu erwartenden Schlussverkaufseffekt wird in den nächsten Wochen sogar ein erneuter Zubauboom von mehreren tausend Megawatt erwartet, der die Verbraucher bis zu drei Milliarden Euro pro 1.000 Megawatt kostet. Trotz der in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Kürzungen bleiben die Renditen für die Solarinvestoren weiterhin mehr als auskömmlich. Klar ist: Wer dies weiter zulässt, versündigt sich an den Stromverbrauchern und am Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Der "atmende Deckel", der eine automatische Absenkung der Fördersätze bei einer Überschreitung des Zubaukorridors vorsah, muss dringend erhalten bleiben und im Falle einer Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes weiter angeschärft werden. Nur so kann der bisherige ungebremste Ausbau und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich begrenzt werden.
Die jetzt geplanten Änderungen sind ohnehin nur ein erster Schritt. An einer echten Marktteilnahme kommen erneuerbare Energien-Anlagen künftig nicht vorbei. Es gilt zu beweisen, dass die Erneuerbaren die Verantwortung für die Versorgung des Industriestandortes Deutschland übernehmen können. Die Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!"
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/yCbwSs
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus der Energieversorgung dar. Trotz sinkender Vergütungssätze sind die Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden Systemkosten weiterhin so attraktiv, dass der Photovoltaik-Ausbau ungebremst weiter geht. Allein im Dezember 2011 wurden in Deutschland über 3.000 Megawatt PV-Anlagen neu zugebaut. Bereits jetzt werden jährlich über acht Milliarden Euro für Solarstrom ausgegeben, der gerade einmal drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt. Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit.
Von der deutschen PV-Förderung profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haus- und Grundbesitzer, zunehmend auch ausländische Großinvestoren und Fonds, die teilweise zweistellige Renditen kassieren. Bezahlen müssen dies die deutschen Stromkunden, Haushalte in Mietwohnungen, kleine Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmen. Sie finanzieren damit vor allem Arbeitsplätze in China und Südostasien, wo mittlerweile über 80 Prozent der Solaranlagen hergestellt werden.
Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den PV-Zubau abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. Leider droht dieser richtige Ansatz der Bundesregierung nun bereits in der Anfangsphase des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens verwässert bzw. ganz unterlaufen zu werden. Die Solarbranche versucht mit massiver Lobbyarbeit den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung soweit wie möglich nach hinten zu verschieben. Die Einmalabsenkung würde damit wirkungslos verpuffen.
Durch den zu erwartenden Schlussverkaufseffekt wird in den nächsten Wochen sogar ein erneuter Zubauboom von mehreren tausend Megawatt erwartet, der die Verbraucher bis zu drei Milliarden Euro pro 1.000 Megawatt kostet. Trotz der in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Kürzungen bleiben die Renditen für die Solarinvestoren weiterhin mehr als auskömmlich. Klar ist: Wer dies weiter zulässt, versündigt sich an den Stromverbrauchern und am Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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