Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu ...
[DIE LINKE - 09.03.2012] Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht
Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt:
Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. Bereits die Praxis bei der Umsetzung der Europäischen Währungsunion hat gezeigt, dass die Bundesrepublik ausschließlich nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Während sich beispielsweise Frankreich an die Vereinbarung des durch Lohnstückkostenentwicklung zu beeinflussenden Inflationsziels von jährlich zwei Prozent gehalten hat, wurde in der Bundesrepublik über Jahre eine rigide Lohnsenkungspolitik betrieben, mit der Folge, dass andere Staaten der Währungsunion, wie Griechenland, nicht mehr konkurrenzfähig waren, während Deutschland wachsende Exportüberschüsse auf Kosten der Beschäftigten erzielte. Jetzt wird diese antieuropäische Politik auch auf die Ärmsten der Armen ausgeweitet. Wenn es um nationale Interessen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geht, ist der schwarz-gelben Regierung kein Mittel zu schäbig. Wenn höchste deutsche Gerichte entscheiden, dass einzelne Punkte des SGB II nicht mit einem europäischen Abkommen vereinbar sind, wird diese Vereinbarung kurzerhand aufgekündigt.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt:
Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. Bereits die Praxis bei der Umsetzung der Europäischen Währungsunion hat gezeigt, dass die Bundesrepublik ausschließlich nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Während sich beispielsweise Frankreich an die Vereinbarung des durch Lohnstückkostenentwicklung zu beeinflussenden Inflationsziels von jährlich zwei Prozent gehalten hat, wurde in der Bundesrepublik über Jahre eine rigide Lohnsenkungspolitik betrieben, mit der Folge, dass andere Staaten der Währungsunion, wie Griechenland, nicht mehr konkurrenzfähig waren, während Deutschland wachsende Exportüberschüsse auf Kosten der Beschäftigten erzielte. Jetzt wird diese antieuropäische Politik auch auf die Ärmsten der Armen ausgeweitet. Wenn es um nationale Interessen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geht, ist der schwarz-gelben Regierung kein Mittel zu schäbig. Wenn höchste deutsche Gerichte entscheiden, dass einzelne Punkte des SGB II nicht mit einem europäischen Abkommen vereinbar sind, wird diese Vereinbarung kurzerhand aufgekündigt.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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