Regierung - faul oder ratlos?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.03.2012] Regierung - faul oder ratlos?
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28.
Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestaetigte Innen-Staatssekretaer Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. Maerz 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende Maerz". Der auch schon angekuendigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich fuer April an.
Aber ploetzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. Maerz 2012. Was ist passiert?
Kaempft Roesler mal wieder wie ein Loewe um eine andere Loesung?
Oder hat der federfuehrende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Uebersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Roesler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28.
Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestaetigte Innen-Staatssekretaer Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. Maerz 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende Maerz". Der auch schon angekuendigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich fuer April an.
Aber ploetzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. Maerz 2012. Was ist passiert?
Kaempft Roesler mal wieder wie ein Loewe um eine andere Loesung?
Oder hat der federfuehrende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Uebersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Roesler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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