Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.03.2012] Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich
Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken
In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind zwar an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder.
Ostdeutschland hat zwar in der Vergangenheit von den Mitteln aus dem Fonds Deutsche Einheit profitiert, mit der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands hat dies aber nichts zu tun. Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen.
Wenn jetzt anderes behauptet wird, so handelt es sich dabei um den unlauteren Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken."
Hintergrund:
Die ostdeutschen Unions-Abgeordneten nehmen in ihrer gemeinsamen Erklärung "Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte" umfassend zu dem Gutachten zu wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands und der Debatte um dieses Gutachten Stellung.
Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu Gunsten ihrer Länder von diesen wiederum finanziell an dieser Finanzierungslast beteiligt.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/ywjapY
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken
In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind zwar an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder.
Ostdeutschland hat zwar in der Vergangenheit von den Mitteln aus dem Fonds Deutsche Einheit profitiert, mit der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands hat dies aber nichts zu tun. Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen.
Wenn jetzt anderes behauptet wird, so handelt es sich dabei um den unlauteren Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken."
Hintergrund:
Die ostdeutschen Unions-Abgeordneten nehmen in ihrer gemeinsamen Erklärung "Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte" umfassend zu dem Gutachten zu wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands und der Debatte um dieses Gutachten Stellung.
Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu Gunsten ihrer Länder von diesen wiederum finanziell an dieser Finanzierungslast beteiligt.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/ywjapY
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/ywjapY
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/ywjapY
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich" ist CDU/CSU-Fraktion.