Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 09.03.2012] Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen gehen in die falsche Richtung. In der Vergangenheit ist Hahn eher durch seine polemischen Europa-kritischen Äußerungen in der Bild-Zeitung in Erscheinung getreten. Nun scheint er inhaltlich etwas vorlegen zu wollen. Gelungen ist ihm das leider nicht", kritisiert die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth.
"In den meisten Politikfeldern bleiben Hahns Ankündigen dünn und unkonkret, obwohl wir klare europapolitische Ziele und Strategien dringend brauchten. Bei wichtigen Zukunftsaufgaben zur Bewältigung der Eurokrise setzt die Landeregierung auf die falschen Instrumente. So legt sie sich erneut fest, Eurobonds verhindern zu wollen. Auch bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen aus Hessen die falschen Signale. Selbst die Bundeskanzlerin hat inzwischen eingesehen, dass eine Einführung im Euroraum ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise sein kann. Nur Schwarz-Gelb in Hessen bekräftig in der vorgelegten Europapolitischen Strategie erneut, dass die Landesregierung diesen Weg nicht mit gehen will. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer, die auch bei geringen Steuersätzen die Spekulationen eindämmt und damit die Märkte stabilisieren kann", fordert Erfurth. "Die Vorschläge der Kommission sind so ausgelegt, dass eine Gefährdung des Finanzplatzes Frankfurt nicht zu erwarten ist."
Auch im Bereich des Planungsrechts wird das rückwärtsgewandte Credo der schwarz-gelben Landesregierung deutlich. Im Strategiepapier macht Hahn deutlich, dass das Umwelt- und Naturschutzrecht sich dem Ausbau von Großprojekten wie Autobahnen und Flughäfen unterordneten sollen. "Naturschutz wird nach wie vor als Hemmschuh Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung betrachtet", kommentiert Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen gehen in die falsche Richtung. In der Vergangenheit ist Hahn eher durch seine polemischen Europa-kritischen Äußerungen in der Bild-Zeitung in Erscheinung getreten. Nun scheint er inhaltlich etwas vorlegen zu wollen. Gelungen ist ihm das leider nicht", kritisiert die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth.
"In den meisten Politikfeldern bleiben Hahns Ankündigen dünn und unkonkret, obwohl wir klare europapolitische Ziele und Strategien dringend brauchten. Bei wichtigen Zukunftsaufgaben zur Bewältigung der Eurokrise setzt die Landeregierung auf die falschen Instrumente. So legt sie sich erneut fest, Eurobonds verhindern zu wollen. Auch bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen aus Hessen die falschen Signale. Selbst die Bundeskanzlerin hat inzwischen eingesehen, dass eine Einführung im Euroraum ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise sein kann. Nur Schwarz-Gelb in Hessen bekräftig in der vorgelegten Europapolitischen Strategie erneut, dass die Landesregierung diesen Weg nicht mit gehen will. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer, die auch bei geringen Steuersätzen die Spekulationen eindämmt und damit die Märkte stabilisieren kann", fordert Erfurth. "Die Vorschläge der Kommission sind so ausgelegt, dass eine Gefährdung des Finanzplatzes Frankfurt nicht zu erwarten ist."
Auch im Bereich des Planungsrechts wird das rückwärtsgewandte Credo der schwarz-gelben Landesregierung deutlich. Im Strategiepapier macht Hahn deutlich, dass das Umwelt- und Naturschutzrecht sich dem Ausbau von Großprojekten wie Autobahnen und Flughäfen unterordneten sollen. "Naturschutz wird nach wie vor als Hemmschuh Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung betrachtet", kommentiert Erfurth.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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