Ersatzschulfinanzierung - GRÜNE: Neue Finanzierung der Ersatzschulen muss endlich auf den Weg gebracht werden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Landesregierung, wann endlich mit der versprochenen Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zu rechnen sei. "Wir möchten von der Kultusministerin wissen, ob es bei ihrer Zusage ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 09.03.2012] Ersatzschulfinanzierung - GRÜNE: Neue Finanzierung der Ersatzschulen muss endlich auf den Weg gebracht werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Landesregierung, wann endlich mit der versprochenen Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zu rechnen sei. "Wir möchten von der Kultusministerin wissen, ob es bei ihrer Zusage bleibt, dass zum 1. Januar 2013 ein geänderte Ersatzschulfinanzierungsgesetz auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tisches in Kraft treten soll", erläutert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner, seine aktuelle Kleine Anfrage [1] an die Landesregierung.
"Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung das derzeit gültige Ersatzschulfinanzierungsgesetz ohne Anhörung und ohne Nachbesserungen um weitere fünf Jahre – bis ins Jahr 2016 – verlängert – trotz Protest der Betroffenen und der Opposition. Seit nunmehr fast einem Jahr liegen die Vorschläge des Runden Tisches zur dringend notwendigen Veränderung der Berechnungsgrundlage der Ersatzschulfinanzierung vor. Und trotz der Ankündigung von Frau Henzler im Juni 2011, hat sich in Sachen Novellierung nichts getan. Wie ist der Zeitplan für die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes?", fragt Mathias Wagner. Ebenso möchte er von der Landesregierung wissen, ob das neue Berechnungsmodell der vollen Schulkosten, welches das Kultusministerium am 5. April 2011 vorgestellt hat, der Neuregelung der Finanzhilfeberechnung zu Grunde liegen wird.
Der Runde Tisch zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung hat sich bereits im April 2011 auf eine Veränderung der Berechnungsgrundlage geeinigt. Die Kultusministerin hat darauf vollmundig erklärt, sie sei "zuversichtlich", dass man zu "einvernehmlichen Ergebnissen – als Grundlage für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz – kommen" werde (Pressemitteilung vom 10. Juni 2011). "Bisher ist hier nichts Erkennbares geschehen. Ich bin auf die Antworten der Ministerin gespannt", so Wagner.
Kleine Anfrage [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: ../parlament/novellierung-des-ersatzschulfinanzierungsgesetzes/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/novellierung-des-ersatzschulfinanzierungsgesetzes/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Landesregierung, wann endlich mit der versprochenen Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zu rechnen sei. "Wir möchten von der Kultusministerin wissen, ob es bei ihrer Zusage bleibt, dass zum 1. Januar 2013 ein geänderte Ersatzschulfinanzierungsgesetz auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tisches in Kraft treten soll", erläutert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner, seine aktuelle Kleine Anfrage [1] an die Landesregierung.
"Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung das derzeit gültige Ersatzschulfinanzierungsgesetz ohne Anhörung und ohne Nachbesserungen um weitere fünf Jahre – bis ins Jahr 2016 – verlängert – trotz Protest der Betroffenen und der Opposition. Seit nunmehr fast einem Jahr liegen die Vorschläge des Runden Tisches zur dringend notwendigen Veränderung der Berechnungsgrundlage der Ersatzschulfinanzierung vor. Und trotz der Ankündigung von Frau Henzler im Juni 2011, hat sich in Sachen Novellierung nichts getan. Wie ist der Zeitplan für die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes?", fragt Mathias Wagner. Ebenso möchte er von der Landesregierung wissen, ob das neue Berechnungsmodell der vollen Schulkosten, welches das Kultusministerium am 5. April 2011 vorgestellt hat, der Neuregelung der Finanzhilfeberechnung zu Grunde liegen wird.
Der Runde Tisch zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung hat sich bereits im April 2011 auf eine Veränderung der Berechnungsgrundlage geeinigt. Die Kultusministerin hat darauf vollmundig erklärt, sie sei "zuversichtlich", dass man zu "einvernehmlichen Ergebnissen – als Grundlage für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz – kommen" werde (Pressemitteilung vom 10. Juni 2011). "Bisher ist hier nichts Erkennbares geschehen. Ich bin auf die Antworten der Ministerin gespannt", so Wagner.
Kleine Anfrage [2]
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[1]: ../parlament/novellierung-des-ersatzschulfinanzierungsgesetzes/
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
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