Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 27.01.2011] Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen und gewaltsame Unterdrückung lösen keine Probleme. Kein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, die Gewährung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts und der Schutz der Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzung für einen friedlichen und demokratischen Weg des Landes in die Zukunft.
Aber auch die Bundesregierung und die EU sind in der Pflicht. Bloße Appelle reichen nicht aus. Die Strategie, in der nordafrikanischen Region lediglich auf ,Stabilität‘ zu setzen, um über gravierende Defizite bei Menschen-, Bürgerrechten und Demokratie hinwegzusehen, hat sich heillos in eigenen Widersprüchen verstrickt. Die Vorgänge in Ägypten, Tunesien, Algerien und anderen Ländern in der Region zeigen: Freiheit und Demokratie sind notwendige Fundamente für politische Stabilität und nicht bloß zweitrangige Zutaten. Der Versuch, den Kampf gegen den islamistischen Terror im Bündnis mit autokratischen Regimen zu führen, hat große Teile der Politik und auch der Politikberatung in Europa und der Welt blind gemacht für die tatsächlichen Prozesse in der Region.
Die Bundesregierung und die EU müssen vor allem einen Beitrag zur Überwindung der großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme leisten. Die erhebliche Kluft zwischen einer reichen Elite und großer Armut bei weiten Teilen der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern darf nicht weiter wachsen, sondern muss endlich entschieden bekämpft werden. Aber die proklamierte Mittelmeerpartnerschaft der EU war bis jetzt nur eine Hülle ohne Inhalt. Sie muss endlich in diesem Sinne mit Leben gefüllt werden. Denn es geht um unsere unmittelbaren Nachbarn. Freiheit, Demokratie, soziale und wirtschaftliche Chancen, gerade auch für die vielen jungen Menschen in den südlichen Anrainerländern der EU, können uns nicht egal sein.
Einen konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung der Region kann der Ausbau einer Partnerschaft bei der Entwicklung von regenerativen Energien, bei Solarstrom aus Nordafrika und der Sahara leisten. Hier liegen große Zukunftspotentiale für beide Seiten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen und gewaltsame Unterdrückung lösen keine Probleme. Kein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, die Gewährung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts und der Schutz der Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzung für einen friedlichen und demokratischen Weg des Landes in die Zukunft.
Aber auch die Bundesregierung und die EU sind in der Pflicht. Bloße Appelle reichen nicht aus. Die Strategie, in der nordafrikanischen Region lediglich auf ,Stabilität‘ zu setzen, um über gravierende Defizite bei Menschen-, Bürgerrechten und Demokratie hinwegzusehen, hat sich heillos in eigenen Widersprüchen verstrickt. Die Vorgänge in Ägypten, Tunesien, Algerien und anderen Ländern in der Region zeigen: Freiheit und Demokratie sind notwendige Fundamente für politische Stabilität und nicht bloß zweitrangige Zutaten. Der Versuch, den Kampf gegen den islamistischen Terror im Bündnis mit autokratischen Regimen zu führen, hat große Teile der Politik und auch der Politikberatung in Europa und der Welt blind gemacht für die tatsächlichen Prozesse in der Region.
Die Bundesregierung und die EU müssen vor allem einen Beitrag zur Überwindung der großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme leisten. Die erhebliche Kluft zwischen einer reichen Elite und großer Armut bei weiten Teilen der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern darf nicht weiter wachsen, sondern muss endlich entschieden bekämpft werden. Aber die proklamierte Mittelmeerpartnerschaft der EU war bis jetzt nur eine Hülle ohne Inhalt. Sie muss endlich in diesem Sinne mit Leben gefüllt werden. Denn es geht um unsere unmittelbaren Nachbarn. Freiheit, Demokratie, soziale und wirtschaftliche Chancen, gerade auch für die vielen jungen Menschen in den südlichen Anrainerländern der EU, können uns nicht egal sein.
Einen konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung der Region kann der Ausbau einer Partnerschaft bei der Entwicklung von regenerativen Energien, bei Solarstrom aus Nordafrika und der Sahara leisten. Hier liegen große Zukunftspotentiale für beide Seiten."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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